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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 23.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:40 - 20:54 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3  
Neuwahl/Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark II (Urberach)  
VO/0008/20  
Ö 4  
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Offenbach zur selbstständigen Verwertung von Abfällen  
Enthält Anlagen
VO/0228/19  
Ö 5  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Dieburger Straße Süd" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch; Antrag des Vorhabenträgers Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch  
Enthält Anlagen
VO/0006/20  
Ö 6  
Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  
VO/0004/20  
Ö 7  
Antrag der Fraktion FWR: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer  
FWR/0199_1/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. Im Rahmen der Bauleitplanung für neue Wohn– und Gewerbegebiete ist die Versickerung von Niederschlag grundsätzlich zu prüfen und wenn es machbar ist, vorzugeben.
  2. Zu prüfen, welche Förderung für die Erstellung von Versickerungen auf bebauten Grundstücken geschaffen werden können.
  3. Zu prüfen, ob bei zukünftigen Neubauten von Flachdächern, besonders Garagen, Gründächer vorgeschrieben werden können.
  4. Mit dem Kreisbauamt dafür zu sorgen, dass bei allen Grundstücken die vorgeschriebenen nicht zu versiegelnden Flächen eingehalten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    10.12.2019 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 10.1 - zurückgestellt
   

Herr Breslein begründet die Neufassung des Antrags. Nach Redebeiträgen von Herrn Gerl und Herrn Kruger erklärt Herr Breslein den Antrag für geschoben.

 

   
    22.01.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Breslein erläutert den Antrag der Fraktion der Freien Wähler.

Offen ist noch die Frage, wie die Baukontrollen sichergestellt und durchgeführt werden können. Dies ist Aufgabe der Kreisbauaufsicht und kann aufgrund von Personalmangel und Arbeitsüberlastung nicht zufriedenstellend durchgeführt werden.

Es gibt Bestrebungen, hierfür eine Lösung zu finden.

 

Nach kurzer Diskussion erfolgt keine Abstimmung.

   
    23.01.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Michael Gensert erarbeitet einen neuen Beschlussvorschlag.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht deshalb keine Beschlussempfehlung aus.

   
    04.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird durch einen interfraktionellen Prüfantrag unter TOP 9.1 ersetzt.

 

Ö 8  
Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258/19  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken!  
Enthält Anlagen
FDP/0267_1/19  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien  
FDP/0268/19  
Ö 11  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen