Auszug - Ausländerbeiräte als demokratische Interessensvertretung beibehalten  

Frau Basar erläutert das Zustandekommen der Vorlage und erläutert im Anschluss die Vorlage.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Die Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Interessensvertretung der ausländischen Mitbürger*innen in Rödermark und hessenweit. Die Stadtverordnetenversammlung würdigt ausdrücklich diese Arbeit als unverzichtbar für ein gemeinschaftliches Zusammenleben. 

a)      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das bisherige Wahlverfahren des Ausländerbeirates aus.

b)     Falls die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zu Stande kommt, kann der Magistrat eine Kommission vorübergehend einsetzen.

c)      Die Stadt Rödermark unterstützt die Durchführung der Wahlen zum nächsten Ausländerbeirat in bewährter Art und Weise.

Es bleiben nach intensiver Diskussion noch Fragen offen. Außerdem soll der Ausländerbeirat den Gesetzestext über die Geschäftsstelle zur Verfügung stellen.

Frau Basar sagt dies zu.

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ältestenrates geschoben.