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Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 07.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Bericht zum 1. Quartal 2018  
Enthält Anlagen
VO/0103/18  
Ö 4     Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)  
FWR/0043_1/18  
Ö 5     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Freifläche um das Badehaus in Urberach neu gestalten  
CAL/0081/18  
Ö 6     Kommission "Internationale Partnerschaften" hier: Wahl einer sachkundigen Bürgerin  
VO/0102/18  
Ö 7     Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes - Hessenkasse      
Ö 8     Neufassungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark" und der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0109/18  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassungen der

 

-          "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"

-          "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“

 

gemäß den beigefügten Entwürfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    07.06.2018 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 6 - zurückgestellt
   

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Der Erste Stadtrat erläutert die Hintergründe zur Notwendigkeit der Neufassung bzw. Änderung dieser Satzungen. Ebenso erklärt er die Änderungsinhalte, insbesondere hinsichtlich der neuen Gebühren. Alle Fragen der Mitglieder des Ausschusses werden von ihm und von Frau Morian sowie Herrn Breustedt von der Verwaltung ausführlich beantwortet.

 

Im Anschluss hieran einigt man sich im allgemeinen Einvernehmen darauf, eine Entscheidung zu beiden Tagesordnungspunkten in der gleich folgenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zu treffen.

   
    19.06.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Erster Stadtrat Rotter erläutert die geplanten Satzungsänderungen sowie die Änderungen in den Austauschanlagen. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion mit mehreren Redebeiträgen aller Fraktionen sowie auch Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Rotter.

Die SPD-Fraktion stellt gemäß §§ 21 und 23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Zurückstellen des Tagesordnungspunktes und somit Vertagung auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause.

Stadtverordnetenvorsteher Sulzmannsst über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (5)

Ablehnung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), FWR (3), FDP (4)

Enthaltung: /

 

In der Folge stellt die SPD-Fraktion gemäß § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ndlich einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung mit folgendem Beschlussvorschlag: „Der Magistrat wird beauftragt, die bisherige Satzung zur Betreuung in den städtischen Einrichtungen dahingehend abzuändern, dass die Kinderbeiträge von Eltern auf null gestellt werden.“

Stadtverordnetenvorsteher Sulzmannsst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zustimmung: SPD (5)

Ablehnung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), FWR (3), FDP (4)

Enthaltung: /

 

Abschließendsst der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassungen der

 

-          "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"

-          "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“

 

gemäß den beigefügten Entwürfen.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grünen (9), FWR (3), FDP (4)

Ablehnung:SPD (5)

Enthaltung:/

Ö 9     Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0110/18  
Ö 10     Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge  
Enthält Anlagen
VO/0105/18  
Ö 11     Antrag der Fraktion FWR: Abschaffung Straßenbeitragssatzung in Rödermark  
FWR/0099/18  
Ö 12     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Aufhebung der Straßenbeitragssatzung  
CAL/0108/18  
Ö 13     Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierungskonzept zur Sanierung der Straßen in Rödermark  
SPD/0100/18  
Ö 14     Erwerb des Anwesens Dieburger Straße 31, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188 mit 278 m²  
VO/0111/18  
Ö 15     Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)  
Enthält Anlagen
VO/0104/18  
Ö 16     Antrag der Fraktion FWR: Nutzung der Tiefgarage in der Kulturhalle  
FWR/0115/18  
Ö 17     Antrag der Fraktion FWR: RMV Fahrplanheft Rödermark  
FWR/0116/18  
Ö 18     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19     Mitteilungen und Anfragen