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Vorlage - SPD/0100/18
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Sachverhalt/Begründung:
Sowohl auf Landes.- als auch auf kommunaler Ebene zeichnet sich eine Mehrheit für die Abschaffung einer - für defizitäre, kommunale Haushalte - verpflichtenden Erhebung einer Straßenbeitragssatzung ab. Die Diskussionen in den Fachausschüssen zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung haben gezeigt, dass in den nächsten 10 Jahren jährlich zwischen einer bis drei Millionen Euro in die Rödermärker Straßen investiert werden müsste, um den Sanierungsstau in einer Dekade abzubauen.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird daher erstens beauftragt den mittelfristigen Investitionsbedarf zur Sanierung der Straßen in Rödermark zu ermitteln und zweitens innerhalb von 6 Monaten der Stadtverordnetenversammlung ein Finanzierungs- und Sanierungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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