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Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 07.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 3     Bericht zum 1. Quartal 2018  
Enthält Anlagen
VO/0103/18  
Ö 4     Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Gymnasium in Rödermark (geänderte Fassung)  
FWR/0043_1/18  
Ö 5     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Freifläche um das Badehaus in Urberach neu gestalten  
CAL/0081/18  
Ö 6     Kommission "Internationale Partnerschaften" hier: Wahl einer sachkundigen Bürgerin  
VO/0102/18  
Ö 7     Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes - Hessenkasse      
Ö 8     Neufassungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark" und der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0109/18  
Ö 9     Änderungen der "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark" sowie der "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0110/18  
Ö 10     Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge  
Enthält Anlagen
VO/0105/18  
Ö 11     Antrag der Fraktion FWR: Abschaffung Straßenbeitragssatzung in Rödermark  
FWR/0099/18  
Ö 12     Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Aufhebung der Straßenbeitragssatzung  
CAL/0108/18  
Ö 13     Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierungskonzept zur Sanierung der Straßen in Rödermark  
SPD/0100/18  
Ö 14     Erwerb des Anwesens Dieburger Straße 31, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 188 mit 278 m²  
VO/0111/18  
Ö 15     Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)  
Enthält Anlagen
VO/0104/18  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, vorbehaltich der Beschlussfassung der Satzung des Landkreises Offenbach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) durch den Kreistag am 20.06.2018, die

 

Satzung der Stadt Rödermark über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)

 

gemäß dem beigefügten Entwurf.

 

Sollten sich aus der Beschlussfassung des Kreistages Änderungen an dem Satzungsentwurf der Stadt Rödermark ergeben, werden diese nachträglich in die Satzungsausfertigung eingepflegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    07.06.2018 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Der Erste Stadtrat gibt Hintergrundinformationen zu dieser Vorlage und beantwortet alle Fragen der Mitglieder.

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, vorbehaltich der Beschlussfassung der Satzung des Landkreises Offenbach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) durch den Kreistag am 20.06.2018, die

 

Satzung der Stadt Rödermark über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)

 

gemäß dem beigefügten Entwurf.

 

Sollten sich aus der Beschlussfassung des Kreistages Änderungen an dem Satzungsentwurf der Stadt Rödermark ergeben, werden diese nachträglich in die Satzungsausfertigung eingepflegt.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

   
    19.06.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt, vorbehaltich der Beschlussfassung der Satzung des Landkreises Offenbach über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) durch den Kreistag am 20.06.2018, die

 

Satzung der Stadt Rödermark über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG)

 

gemäß dem beigefügten Entwurf.

 

Sollten sich aus der Beschlussfassung des Kreistages Änderungen an dem Satzungsentwurf der Stadt Rödermark ergeben, werden diese nachträglich in die Satzungsausfertigung eingepflegt.

Abstimmungsergebnis:einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), SPD (5), FWR (3), FDP (4)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Ö 16     Antrag der Fraktion FWR: Nutzung der Tiefgarage in der Kulturhalle  
FWR/0115/18  
Ö 17     Antrag der Fraktion FWR: RMV Fahrplanheft Rödermark  
FWR/0116/18  
Ö 18     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 19     Mitteilungen und Anfragen