Beschlussvorschlag:
1.
Der Magistrat wird beauftragt, zur Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2018 einen umfassenden Nachtragshaushalt (Nachtragssatzung nebst entsprechend überarbeitetem Produktplan) für 2018 vorzulegen. In diesen sollen neben einer grundsätzlichen Fortschreibung und Aktualisierung die Änderungen durch folgende Ereignisse einfließen:
- Teilnahme am Programm „Stadtumbau in Hessen“ für Ober-Roden inkl. Eigenanteil an Investitionen
- Teilnahme am Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für Urberach inkl. Eigenanteil an Investitionen
- Teilnahme an der Hessenkasse
- Einarbeitung der bisherigen Beschlüsse zur Stadtentwicklung
- Steuermehreinnahmen
- Mögliche Änderungen im Bereich der Kreis- und Schulumlage
- Eigenanteil an Betreuungs-, Integrations- und Unterbringungskosten für Flüchtlinge
- Änderungen durch die Übernahme des Elternanteils an den Kita-Gebühren durch das Land
- Mögliche Änderungen bei Inkrafttreten des FINORG-Konzeptes (= Neue Finanzierung und Organisation des ÖPNV im Kreis Offenbach)
- ...
2.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass zukünftige Haushaltssatzungen und Haushaltspläne ab 2019 wieder für jeweils nur ein Haushaltsjahr - i.S.d. § 94 III S. 1 HGO – vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
