Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Der Antrag verbleibt im Geschäftsgang.

1.      Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Gespräche zu einem Stadtbusintegrierten Schülerverkehr (Option 3) für das 2. Halbjahr 2012 mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach zu führen und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären.

2.      Ebenso sind mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach die Übergangsregelungen für das 1. Halbjahr 2012 zu besprechen und festzulegen.

3.      Über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

4.      Rein vorsorglich und zur Wahrung von ggfs. vorgegeben Fristen wird eine abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schülerverkehre ab 2012 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen.

5.              (In der Haushaltsplanung 2012 werden ebenso rein vorsorglich Finanzierungsmittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.).

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Behandlung und Beschlussfassung soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

1.      Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Gespräche zu einem Stadtbusintegrierten Schülerverkehr (Option 3) für das 2. Halbjahr 2012 mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach zu führen und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären.

2.      Ebenso sind mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach die Übergangsregelungen für das 1. Halbjahr 2012 zu besprechen und festzulegen.

3.      Über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

4.      Rein vorsorglich und zur Wahrung von ggfs. vorgegeben Fristen wird eine abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schülerverkehre ab 2012 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen.

5.      In der Haushaltsplanung 2012 werden ebenso rein vorsorglich Finanzierungsmittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.

Beschlussvorschlag:

1.      Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Gespräche zu einem Stadtbusintegrierten Schülerverkehr (Option 3) für das 2. Halbjahr 2012 mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach zu führen und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären.

2.      Ebenso sind mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach die Übergangsregelungen für das 1. Halbjahr 2012 zu besprechen und festzulegen.

3.      Über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

4.      Rein vorsorglich und zur Wahrung von ggfs. vorgegebenen Fristen wird eine abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schülerverkehre ab 2012 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen.

5.      In der Haushaltsplanung 2012 werden ebenso rein vorsorglich Finanzierungsmittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

Der Tagesordnungspunkt wird im Benehmen mit der antragstellenden Fraktion geschoben.

1.      Der Magistrat wird beauftragt, konkrete Gespräche zu einem Stadtbusintegrierten Schülerverkehr (Option 3) für das 2. Halbjahr 2012 mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach zu führen und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären.

2.      Ebenso sind mit der KVG Offenbach und dem Kreis Offenbach die Übergangsregelungen für das 1. Halbjahr 2012 zu besprechen und festzulegen.

3.      Über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen ist der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

4.      Rein vorsorglich und zur Wahrung von ggfs. vorgegebenen Fristen wird eine abschließende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schülerverkehre ab 2012 auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen.

5.      In der Haushaltsplanung 2012 werden ebenso rein vorsorglich Finanzierungsmittel in Höhe von 100.000 € eingestellt.

Herr Bürgermeister Kern erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Vorlage des Magistrates vom 15. September 2011.

Die Stadt hat in den Haushalt 2012 30.000 € eingestellt, um eine für die Stadt Rödermark sinnvolle Lösung zu finden.

Es sind zwischenzeitlich Gespräche vom Bürgermeister und Ersten Stadtrat mit der KVG sowie mit dem RP geführt worden.

Die Frage, wie die Fa. Hain (die z. Zt. die Schülerbeförderung durchführt) integriert werden soll, ist noch abschließend zu klären.

Die 30.000 €, die im Haushalt 2012 bereitgestellt wurden, dürften nach Ansicht von Herrn Kern/ Herrn Sturm ausreichen, um auch ein „Mitgestalten“ durch die Stadt zu ermöglichen.

Am morgigen Donnerstag findet eine Sitzung des Aufsichtsrates der KVG statt.

Herr Maatz fasst in seinem Vortrag nochmals die bisherigen Entwicklungen zusammen und erläutert das RMV Einnahme-Ausgabe-Verteilsystem (in diesem Fall ist hier noch abzuklären, wie viel Geld an den RMV abgeführt wird und wie viel bei der KVG verbleibt).

Dies ist nach Darstellung von Herrn Maatz noch der eine zu klärende Punkt, dieser sollte bis zum 27.3. entschieden sein.

Herr Schultheis erläutert seinen Antrag und verweist darauf, dass der Punkt 5) des Beschlussvorschlages zu streichen ist.

Der Antrag sollte bis zum 27.3. erst mal ruhen.

Lt. Herrn Bürgermeister Kern ist neben diesem Antrag auch die Vorlage des Magistrates vom 15. Sep. 2012 noch im Geschäftsgang. Es besteht keinerlei Termindruck, auch könnten lt. Herrn Bürgermeister Kern nach dem 27.3., nämlich in der Sitzung der Stavo am 8.5,. noch die erforderlichen Entscheidungen verabschiedet werden.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Der Antrag wird von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.