Die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach
auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.
Der Magistrat wird aufgefordert, sich
gemeinsam mit den kommunalen Interessensverbänden beim Land Hessen gegen
eine Kürzung beim kommunalen Finanzausgleich und für dessen Neuordnung
einzusetzen. Eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches soll das
Ziel verfolgen, eine gerechtere und aufgabengemäße Verteilung der
Steuermittel zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
14.06.2010 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
Ö 5 - zur Kenntnis genommen
Auf Antrag der Antrag stellenden Fraktion soll der Tagesordnungspunkt 5
(Stavo 12) nur im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden
Auf Antrag der
Antrag stellenden Fraktion soll der Tagesordnungspunkt 5 (Stavo 12) nur im
Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden.
17.06.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 9 - (offen)
Die Neufassung des Antrages begründet das stellvertretenden Ausschussmitglied von AL/Die Grünen, Herr Butz
Die Neufassung des Antrages begründet das stellvertretenden Ausschussmitglied von AL/Die Grünen, Herr Butz. Nach Wortmeldung der anderen Fraktionen wird allgemein ein interfraktioneller Antrag befürwortet.
