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Tagesordnung - 20. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses   

 
 
Bezeichnung: 20. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 21.08.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Straße "Zum Steckengarten" zwischen "Zum Herrnacker" und "Zum Steckengarten" im Stadtteil Ober-Roden a) Vorlage des Magistrats VO/0266/07-03 b) Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion      
Ö 2  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Angebot für Kinderbetreuung      
Ö 3  
Errichtung einer Bürger-Photovoltaikanlage in Rödermark      
Ö 4  
Wahl des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach)  
VO/0140/08  
Ö 5  
Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes 'Entsorgung und Dienstleistung'  
VO/0184/08  
Ö 6  
Wahl der Mitglieder des Personalrates für die Betriebskommission des Eigenbetriebes 'Gebäudewirtschaft'  
VO/0185/08  
Ö 7  
Neufassung der Abfallsatzung der Stadt Rödermark und Neukalkulation der Abfallgebühren  
Enthält Anlagen
VO/0164/08  
Ö 8  
Erwerb des Grundstücks Dieburger Straße 29, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Erben Seitz  
VO/0141/08  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erwerb des Grundstückes Dieburger Straße 29 Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Êrben Seitz. Der Kaufpreis beträgt 199.998,00 €.

 

Die Stadt trägt alle Vertragskosten.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 230.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 2008 bei der Erschließung für das Neubaugebiet „An den Rennwiesen“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    21.08.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erwerb des Grundstückes Dieburger Straße 29 Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Êrben Seitz. Der Kaufpreis beträgt 199.998,00 €.

 

Die Stadt trägt alle Vertragskosten.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 230.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 2008 bei der Erschließung für das Neubaugebiet „An den Rennwiesen“.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

   
    02.09.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
    Der TOP wird aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben

Der TOP wird aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben.

   
    18.09.2008 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erwerb des Grundstückes Dieburger Straße 29 Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Erben Seitz. Der Kaufpreis beträgt 199.998,00 €.

 

Die Stadt trägt alle Vertragskosten.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 230.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 2008 bei der Erschließung für das Neubaugebiet „An den Rennwiesen“.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    30.09.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Nach Begründung durch Bürgermeister Kern und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Beschlussvorschlag des Magistrats, der den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:

Nach Begründung durch Bürgermeister Kern und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Beschlussvorschlag des Magistrats, der den folgenden Wortlaut hat, abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erwerb des Grundstückes Dieburger Straße 29 Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2 mit 338 qm von den Erben Seitz. Der Kaufpreis beträgt 199.998,00 €.

 

Die Stadt trägt alle Vertragskosten.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt ca. 230.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 2008 bei der Erschließung für das Neubaugebiet „An den Rennwiesen“.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      SPD

Enthaltung:                      /

Ö 9  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Unterstützung der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule bei ihren Ganztagsschulaktivitäten      
Ö 10  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Regionale Zusammenarbeit im Bereich Kultur      
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Änderung der Rechtsform der Berufsakademie Rhein-Main      
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Einrichtung eines Jugendparlamentes      
Ö 13  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Ortsumfahrung Offenthal      
Ö 14  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Bildung einer Kommission "Gewerbe und Entwicklung der Ortskerne"      
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Ortsdurchfahrt Ober-Roden      
Ö 16  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Breidertschule      
Ö 17  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Hainchesbuckel      
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Videoüberwachung an den Bahnhöfen      
Ö 19  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Wohngebiete      
Ö 20  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 21  
Mitteilungen und Anfragen