Vorlage - VO/0140/08  

Sachverhalt:

 

 

Am 7. Juli 2008 endete die Amtszeit des Ortsgerichtsvorstehers Karl Schmidt für das Ortsgericht Rödermark II (Urberach).

 

Gemäß § 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts ernannt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Ortsgerichtsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

 

Der derzeitige Ortsgerichtsvorsteher Karl Schmidt, der das 65. Lebensjahr vollendet hat,   ist bereit, das Amt des Ortsgerichtsvorstehers für weitere fünf Jahre wahrzunehmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Langen die erneute Ernennung von Herrn Karl Schmidt  zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Rödermark  II (Urberach) vor. Die Amtszeit wird auf fünf Jahre begrenzt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: