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Tagesordnung - 8. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 08.03.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Entscheidung über Widersprüche gem. § 55 Abs. 6 HGO gegen die Wiederwahl des Ersten Stadtrats vom 13.02.2007      
Ö 2  
Beschlussfassung über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrats      
Ö 3  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Konzept "Willkommen im Leben"      
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Wirtschaftlichkeit der Rathäuser      
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Familienfreundliches Rödermark - Flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten      
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Integrationsbüro      
Ö 7  
Interfraktioneller Antrag betr.: Ganztagsangebote an Grundschulen      
Ö 8  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Kapellenstraße, Friedhof und der Begrenzung zum Außenbereich im Stadtteil Ober-Roden      
Ö 9  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Resolution "Unterrichts-Freistellung für den Besuch von Gottesdiensten"      
Ö 10  
Entwurf einer Neufassung der Ehrungsordnung      
Ö 11  
Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Rödermark  
VO/0278/06  
Ö 12     (nichtöffentlich)      
Ö 13  
Friedhofsordnung der Stadt Rödermark - Neufassung -
Enthält Anlagen
VO/0257/06  
Ö 14  
Bauvorhaben Waldacker Lerchenstraße Übernahme der Verkehrsflächen und der Grundstücksteilfläche, die im Landschaftsschutzgebiet liegt  
VO/0040/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 m³ sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

   
    07.03.2007 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Ab

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

 

 

Über die Vorlage wir ohne weitere Beratung abgestimmt.

Abstimmung: einstimmig

Es ergeht einstimmig der Beschluss, der Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.

   
    08.03.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Die Abstimmung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll ohne Aussprache erfolgen.

 

   
    20.03.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
    Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 m³ sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                                          CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                                          /

Enthaltung:                                          /

N 15     (nichtöffentlich)      
Ö 16  
Rückübertragung von Grundstücken in den Regelhaushalt der Stadt      
Ö 17  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Missbilligung von Stadtverordneten      
Ö 18  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherheit an Bahnhöfen      
Ö 19  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Rauchen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Rödermark      
Ö 20  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortszentrum von Ober-Roden      
Ö 21  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Untersuchung der Schließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden      
Ö 22  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 23  
Mitteilungen und Anfragen