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Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Do, 24.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kulturhalle
Ort: Dieburger Str. 27, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Wahl der/des Vorsitzenden des HFW-Ausschusses      
Ö 3  
Bericht der Wirtschaftsförderung      
Ö 4  
Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rödermark I (Ober-Roden)  
VO/0122/21  
Ö 5  
Wahl der Vertreter des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Betriebe Rödermark  
VO/0130/21  
Ö 6  
Bebauungsplan A32 "Gewerbegebiet Kapellenstraße"; Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010, Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010  
VO/0131/21  
Ö 7  
Antrag der FDP-Fraktion: Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark
FDP/0107/21  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz  
FDP/0108_1/21  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus  
FDP/0135/21  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion: Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten  
FDP/0136/21  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1. Zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen (Fördergegenstand, Antragsberechtigung, mögliche Förderhöhe, Verfahren, usw.) in Rödermark ein Förderprogramm (bzw. Förderrichtlinie) zum Rückbau von sogenannten „Schottergärten“ in welchem Zeithorizont auf den Weg gebracht werden kann.

 

2. Zu eruieren, welche Möglichkeiten bestehen, um Förder- und/oder Sponsorengelder für ein jährliches städtisches Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten zu akquirieren.

 

3. Gespräche mit beispielsweise Garten- und Landschaftsbaubetrieben, Umweltschutzverbänden, o.ä. mit dem Ziel zu führen, abzuklären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sich lokale und/oder regionale Projektpatenschaften für ein solches Förderprogramm ergeben könnten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

   
    23.06.2021 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Kruger erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

Nach kurzer Diskussion erfolgt kein Abstimmung.

   
    24.06.2021 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 10 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss:

 

Herr Kruger erklärt, dass der Antrag nochmals modifiziert und den Fraktionen rechtzeitig vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wird. Eine Beschlussempfehlung ergeht aus diesem Grund nicht.

 

Ö 11  
Antrag der FDP-Fraktion: Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum  
FDP/0137/21  
Ö 12  
Antrag der Fraktion FWR: Flexible Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder  
FWR/0140/21  
Ö 13  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 14  
Mitteilungen und Anfragen