Erster Stadtrat Rotter erläutert die geplanten Satzungsänderungen sowie die Änderungen in den Austauschanlagen. Es entwickelt sich eine intensive Diskussion mit mehreren Redebeiträgen aller Fraktionen sowie auch Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Rotter.
Die SPD-Fraktion stellt gemäß §§ 21 und 23 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum Zurückstellen des Tagesordnungspunktes und somit Vertagung auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause.
Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD (5)
Ablehnung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), FWR (3), FDP (4)
Enthaltung: /
In der Folge stellt die SPD-Fraktion gemäß § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mündlich einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung mit folgendem Beschlussvorschlag: „Der Magistrat wird beauftragt, die bisherige Satzung zur Betreuung in den städtischen Einrichtungen dahingehend abzuändern, dass die Kinderbeiträge von Eltern auf null gestellt werden.“
Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Zustimmung: SPD (5)
Ablehnung: CDU (13), AL/Die Grünen (9), FWR (3), FDP (4)
Enthaltung: /
Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassungen der
- "Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark"
- "Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“
gemäß den beigefügten Entwürfen.
