Tagesordnung - 12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und teilt mit, dass zum Thema Straßenbeitragssatzung eine Bürgerversammlung stattfinden soll, die bereits auf den 08. Juni terminiert ist.

Die Aufsichtsbehörde ist mit der eingeschlagenen Verfahrensweise einverstanden und würde zunächst den Haushalt 2017 und nach Infrafttreten der Straßenbeitragssatzung den Haushalt 2018 genehmigen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 wie folgt zu:

1.Der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

2.Die Änderungen fließen in das Investitionsprogramm sowie das Haushaltssicherungskonzept ein.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung: SPD, FWR, FDP

Enthaltung: /

Nach einführenden Erläuterungen von Bürgermeister Kern zur Notwendigkeit des erneuten Beschlusses über die Haushaltssatzung 2017/2018 geben alle Fraktionen Stellungnahmen zur Vorlage des Magistrates ab.

Aufgrund einer Frage des Stadtverordneten Kupczok zum Inhalt des Sachverhaltes wird die Sitzung für 3 Minuten unterbrochen. Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung wird die Vorlage des Magistrates durch Streichung eines Wortes verändert.

Im Anschluss lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 wie folgt zu:

1.Der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Zustimmung:CDU (14); AL/Die Grünen (8);

Ablehnung:SPD (6); FWR (4); FDP (4)

Enthaltung:/

2.Die Änderungen fließen in das Investitionsprogramm sowie das Haushaltssicherungskonzept ein.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Zustimmung:CDU (14); AL/Die Grünen (8);

Ablehnung:SPD (6); FWR (4); FDP (4)

Enthaltung:/

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich angenommen

Zustimmung:CDU (14); AL/Die Grünen (8)

Ablehnung:SPD (6); FWR (4); FDP (4)

Enthaltung:/