Auszug - Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen  

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Vorlage geschoben werden könnte, weil am 08.06.2017 eine Bürgerversammlung zu diesem Thema stattfindet.

Herr Gerl bittet um Erläuterung der Dringlichkeit des FDP-Antrags.

Herr Kruger erläutert die Dringlichkeit. Herr Gerl erläutert, dass aus seiner Sicht keine Dringlichkeit gegeben ist. Herr Gensert bittet um kurze Sitzungsunterbrechung.

Nach dreiminütiger Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung mit der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion fortgesetzt.

Abstimmungsergebnis:Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: FDP, SPD, FWR

Ablehnung: CDU, AL/Die Grünen

Enthaltung: /

Herr Michael Gensert kündigt einen Änderungsantrag der Koaliton an.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung zur Vorlage des Magistrats aus.