Auszug - Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018  

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlage und teilt mit, dass zum Thema Straßenbeitragssatzung eine Bürgerversammlung stattfinden soll, die bereits auf den 08. Juni terminiert ist.

Die Aufsichtsbehörde ist mit der eingeschlagenen Verfahrensweise einverstanden und würde zunächst den Haushalt 2017 und nach Infrafttreten der Straßenbeitragssatzung den Haushalt 2018 genehmigen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 wie folgt zu:

1.Der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

2.Die Änderungen fließen in das Investitionsprogramm sowie das Haushaltssicherungskonzept ein.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung: SPD, FWR, FDP

Enthaltung: /