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Tagesordnung - 32. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 11.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Gesamtkonzept für eine energetische Straßenbeleuchtung  
SPD/0020/15  
Ö 3  
Berichtsantrag der Fraktion der AL/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Möglichkeiten der Umstellung bei der Straßenbeleuchtung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung  
CAL/0025/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten, unter Hinzuziehung eines Experten der für die Rödermärker Straßenbeleuchtung zuständigen HSE und der Polizei, auf die folgenden Fragestellungen einzugehen:

 

  1. Welche Techniken zur Beleuchtung öffentlicher Räume hat das größte Potential zum effizienten Umgang mit Energie insbesondere im Verhältnis zur bestehenden Straßenbeleuchtung in Rödermark?

 

  1. Gibt es Erfahrungen in anderen Gemeinden über die Akzeptanz unterschiedlicher Beleuchtungstechnologien in der Bevölkerung?

 

  1. Welche Energie- bzw. Kosteneinsparung (z.B. Wartung, Strom, Lebensdauer …) ließen sich durch flächendeckende Umrüstung auf modernste Techniken realisieren ohne die derzeitigen Ein- und Ausschaltzeiten und die Beleuchtungsstärke zu ändern?

 

  1. Mit welchen Investitionen ist bei auf einer modernen Lichttechnik basierenden Beleuchtung zu rechnen und wann würden sich diese Investitionen amortisieren?

 

  1. Gibt es Erfahrungen in anderen Gemeinden über die Akzeptanz in der Bevölkerung bzw. bei der Polizei hinsichtlich punktueller Abschaltungen der Straßenbeleuchtung zur Kosteneinsparung?

 

  1. Stehen für die Umstellung bei der Straßenbeleuchtung Fördermittel zur Verfügung?

 

  1. Könnten mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung ortsansässige oder regional tätige Fachfirmen mit der Ausführung beauftragt werden?

 

  1. Wäre aus Sicht des Magistrates auch die Umstellung bei Architekturbeleuchtungen (Kirchen und ähnliches) zweckmäßig?

 

  1. Hat der Einsatz moderner Technik bei der Straßenbeleuchtung Auswirkungen auf nachtaktive Lebewesen wie z.B. Insekten im Verhältnis zu Leuchtstofflampen oder Quecksilberdampflampen?

 

  1. Wäre durch flächendeckende Umrüstung auf moderne Technik bei der Straßenbeleuchtung eine normgerechte Beleuchtung zu gewährleisten oder kann hierdurch die Qualität der Beleuchtung signifikant verbessert werden?

 

  1. Wie würde sich der Beitrag zum Klimaschutz durch CO 2 Reduzierung darstellen?

 

  1. In welchem Zeitraum wäre eine Umstellung realisierbar?

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                                     

   
    11.02.2015 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Herr Schickel erläutert, dass trotz vieler Versuche bis hin zur Geschäftsführungsebene kein Vertreter der HSE an kommunalen Sitzungen teilnimmt.

Vor der Sommerpause wird die HSE zum Thema Straßenbeleuchtung eine Veranstaltung für alle Kommunen anbieten.

Die in den Berichtsanträgen gestellten Fragen wurden zwischen Verwaltung und Vertretern der HSE ausführlich besprochen.

 

Herr Bürgermeister Kern gibt einen kurzen Überblich über eine von ihm und Herrn Trageser in Wetzlar besuchte Veranstaltung zum Thema „Kommunale Nachtbeleuchtung“.

Weiterhin erläutert er den derzeitigen Vertrag mit der HSE. Die Stadt ist im Rahmen des Konzessionsvertrages noch bis zum 31.12.2025 an die HSE gebunden.

 

Herr Bürgermeister Kern beantwortet anschließend die in den Berichtsanträgen gestellten Fragen mündlich; die schriftliche Beantwortung wir nachgereicht.

In Form einer mit der HSE erarbeiteten Power-Point-Präsentation gibt Herr Trageser weitere Erläuterungen zum Thema „Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung“. Die Ausschussmitglieder erhalten sowohl die Präsentation als auch einen Flyer „Rettet die Nacht“.

 

Die verschiedenen Punkte werden rege diskutiert. Die Meinungsfindung in den Fraktionen ist noch nicht abgeschlossen.

Der Magistrat soll Einsparvorschläge erarbeiten, und auch wann und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung erfolgen könnte.

 

Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Rödermark  
SPD/0021/15  
Ö 5  
Antrag der SPD-Fraktion: Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite der Stadt Rödermark  
SPD/0022/15  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: WLAN und Hotspots für Ortszentren Rödermark  
SPD/0024/15  
Ö 7  
Verkauf des städtischen Grundstücks Erich-Kästner-Straße 38  
VO/0017/15  
Ö 8  
Gemeinsamer Antrag von Magistrat und Fraktionen: Kreisel für die Rödermarkringkreuzungen / Kreisel B459/L3097  
IFA/0026/15  
Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen