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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
Anlagen:
Rödermark SRA Ergebnisbericht 200115  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Übernahme der Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Trinkbornschule durch die kreiseigene "Ganztag im Pakt" (GiP) gGmbH  
VO/0195/20  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfrage FDP-Fraktion: Eingeschränkter Regelbetrieb an den Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020 (Beantwortung offen gebliebener Fragen aus Stavo 23.06.2020)      
Ö 4  
Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Schulkindbetreuung im Schuljahr 2020-2021, beschlossen am 23.06.2020      
Ö 5  
Sozialraumanalyse im Seniorenbereich für die Stadt Rödermark - Bericht      
Ö 6  
Investitionsförderung Kinderbetreuungseinrichtung Lessingstraße  
VO/0177/20  
Ö 7  
Resolution für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit  
Enthält Anlagen
VO/0194/20  
Ö 8  
Antrag der FDP-Fraktion: Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften - Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte!  
FDP/0158/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
  3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, die strikte strafrechtliche Verfolgung und die konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs (physisch oder psychisch) gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
  4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    01.09.2020 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Siehe TOP 7.

   
    03.09.2020 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 19 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
  3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, die strikte strafrechtliche Verfolgung und die konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs (physisch oder psychisch) gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
  4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

   
    15.09.2020 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Nachdem die Abstimmung zu TOP 12 erfolgte, lässt der Stadtverordnetenvorsteher über TOP 13 abstimmen. Die Punkte 1, 2 und 3, 4 werden getrennt voneinander abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
  3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, die strikte strafrechtliche Verfolgung und die konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs (physisch oder psychisch) gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
  4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 und Punkt 2:einstimmig angenommen

 

Zustimmung: CDU (14), AL/Die Grüne (8), SPD (5), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung:/

Enthaltung:/

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 und Punkt 4:mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung: CDU (14), FWR (4), FDP (3), Fraktionslos (1)

Ablehnung: AL/Die Grüne (8)

Enthaltung: SPD (5)

 

Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen