Tagesordnung - 14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

Der Antragsteller begründet den Antrag. Nach Ausführlicher Diskussion hierzu wird diese Angelegenheit in die Sitzung des Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschusses am 25. April 2013 zu verweisen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab.

Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.

Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Rödermark auf,

1. in der parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und ggfs. auch gegenüber Sozialminister Grüttner direkt darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet werden muss.

2. dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt diese zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.

Herr Junge erläutert, dass der vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion durch die aktuellen Ereignisse überholt wurde.

Der Stadtverordnetenversammlung wird eine geänderte Fassung rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Antrag wird obsolet durch Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 6.05.2013 (SPD/0108/13).