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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Di, 27.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Änderung des Bebauungsplanes B 6.1 "Am Weiher"  
VO/0001/09  
Ö 3  
Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 4  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Regionaltangente West  
ALG/0011/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt mit den für die Planung der Regionaltangente West zuständigen Institutionen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel der Durchbindung der Dreieichbahn an die Regionaltangente West.

Im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur soll vierteljährig über den Sachstand informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    27.01.2009 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 4 - zurückgestellt
    Vom Herrn Ausschussvorsitzenden Kruger wird hierzu Rederecht für die BI – Dreieichbahn (Bürgerinitiative) beantragt

Vom Herrn Ausschussvorsitzenden Kruger wird hierzu Rederecht für die BI – Dreieichbahn (Bürgerinitiative) beantragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Das Gremium stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

 

Ein Vertreter der BI stellt den Zusammenhang und die Verknüpfung von Dreieichbahn und Anschluss in Sprendlingen – Buchschlag dar; sowie die Wichtigkeit der Weiterverbindung nach Dieburg.

 

Herr Bürgermeister Kern weist darauf hin, dass die Anliegerkommunen (Stadt Dieburg, Stadt Rödermark, Gemeinde Münster, Gemeinde Eppertshausen und Stadt Dreieich) sich zur Fortführung der Westtangente bis
Dieburg einsetzen sollen.

Dabei sollte insbesondere gefordert werden, dass die direkte Anbindung auf der Ostseite des Bahnhofs Buchschlag zur Dreieichstrecke erfolgt.

 

Von Herrn Gerl wird mitgeteilt, dass hier noch ein Beratungsbedarf besteht, es erfolgt mithin keine Abstimmung.

   
    29.01.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Der Magistrat wird beauftragt, mit den für die Planung der Regionaltangente West zuständigen Institutionen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, der Durchbindung der Dreieichbahn an die Regionaltangente West

Der Magistrat wird beauftragt, mit den für die Planung der Regionaltangente West zuständigen Institutionen Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, der Durchbindung der Dreieichbahn an die Regionaltangente West.

Im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur soll vierteljährig über den Sachstand informiert werden.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Ö 5  
Berichtsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: "Baugebiet Breidert"      
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Parkleitsystem für Rödermark      
Ö 7  
Videoüberwachung an den Bahnhöfen -Der Verhandlungsgegenstand ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2008 an den Ausschuss zur Beschlussfassung delegiert.-      
Ö 8  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9  
Mitteilungen und Anfragen