Auszug - Videoüberwachung an den Bahnhöfen -Der Verhandlungsgegenstand ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2008 an den Ausschuss zur Beschlussfassung delegiert.-  

Herr Bürgermeister Kern fasst den aktuellen Stand zusammen und übergibt das Wort an Herrn Brockmann.

Herr Brockmann stellt das Konzept des Magistrates vor und beantwortet die Fragen aus dem Gremium.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung. einstimmig

Ablehnung: ./.

Enthaltung: ./.

 

Es wird einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Videoüberwachung mittels eines Mehrkamerasystems mit Schwenk-, Neige- und Zoomtechnik mit temporärer Bilddatenspeicherung an zentrale Stelle eingerichtet und realisiert werden soll.

Das Konzept ist baldmöglichst im zuständigen Fachausschuss vorzustellen und technisch zu erläutern. Vor der endgültigen Inbetriebnahme der Überwachungssysteme sind die für die Überwachung ausgewählten Bildausschnitte, bzw. Perspektiven in öffentlicher Fachausschusssitzung vorzustellen. Umliegende Privatgrundstücke sind durch die Begrenzung des Aufnahmebereichs der jeweiligen Kamera vollumfänglich auszublenden.

Es ergeht der Hinweis, dass besonders auf die Wahrung der Privatsphäre der Bahnhofsanwohner geachtet werden soll.