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Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 18.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2007 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
VO/0255/07  
Ö 5  
Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  
VO/0274/07  
Ö 6  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Korrektur der Einsparvorgabe für die Stadtbücherei Rödermark      
Ö 7     Haushalt 2008
VO/0262/07  
Ö 8     Besetzung der Stelle 'Fachbereichsleitung des Fachbereichs 4' der Stadtverwaltung Rödermark hier: Anrufung der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister gem. § 74 Abs. 2 Satz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)  
VO/0265/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss des Magistrats vom 6. Oktober 2007, der die Besetzung der Stelle ‚Fachbereichsleitung des Fachbereichs 4’ der Stadtverwaltung zum Gegenstand hat, wird, nachdem Bürgermeister Roland Kern gem. §  74 Abs. 2 Satz 2 HGO  die  Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen hat, aufgehoben.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    22.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - zurückgestellt
    Unter Hinweis auf die Erkrankung des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt nicht beraten

Unter Hinweis auf die Erkrankung des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt nicht beraten. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2007 stattfinden.

   
    29.11.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - zur Kenntnis genommen
    Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Öffentlichkeit einstimmig von der Beratung ausgeschlossen

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Öffentlichkeit einstimmig von der Beratung ausgeschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Magistrats vom 6. Oktober 2007, der die Besetzung der Stelle ‚Fachbereichsleitung des Fachbereichs 4’ der Stadtverwaltung zum Gegenstand hat, wird, nachdem Bürgermeister Roland Kern gem. §  74 Abs. 2 Satz 2 HGO  die  Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen hat, aufgehoben.

 

Nach intensiver Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den Beschlussvorschlag abzulehnen.

 

Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird aufgehoben.

   
    04.12.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
    Beschluss:

Nach Begründung der Vorlage durch den Bürgermeister und den Stellungnahmen der Fraktionen stellt Herr Butz den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert in der Besetzung dieser Stelle eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

 

Bürgermeister Kern schlägt vor, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen und den Magistrat zu bitten, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Der Stadtverordnete Hans Gensert bittet um Sitzungsunterbrechung. Dem wird stattgegeben. Die Sitzung wird um 21.52 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Aufhebung der Sitzungsunterbrechung um 22.00 Uhr stellt der Stadtverordnete Michael Gensert den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage in der Sondersitzung zu behandeln. Darüber erfolgt Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

Die Vorlage des Bürgermeisters ist somit auf die Sondersitzung vertagt.

 

   
    18.12.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   
   
    12.02.2008 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest einen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, der wie folgt lautet:

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest einen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, der wie folgt lautet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.                Der Widerspruch des Bürgermeisters wird zurückgewiesen.

2.                Das durchgeführte Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle „Fachbereichsleitung des Fachbereichs 4“ wird für erledigt erklärt.

3.                Die betreffende Stelle wird neu ausgeschrieben. Es ist hierzu eine qualifizierte Stellenbeschreibung zu erstellen. Den Bewerbern ist zuzusichern, dass die der Ausschreibung zugrunde liegende Organisationsstruktur für 3 Jahre erhalten bleibt.

 

Bürgermeister Kern hat keine Einwände, wenn über den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vor einer Beschlussfassung über seine Vorlage abgestimmt wird. Für den Fall, dass sich eine Mehrheit für den neu vorgelegten Beschlussvorschlag findet, ist die Vorlage des Bürgermeisters gegenstandlos geworden und braucht nicht weiter behandelt zu werden.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft zur Abstimmung über den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion auf. Eine Aussprache findet vereinbarungsgemäß nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /