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Sachverhalt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat am
18.05.2004 einstimmig die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades
beschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass sich das Defizit im Wesentlichen im
Rahmen des damals aktuellen Zuschussbedarfs des Hallenbades bewegt. Das Defizit
des alten Hallenbades belief sich auf jährlich 380.000 Euro. Später wurde davon ausgegangen, dass die vom Eigenbetrieb
Gebäudewirtschaft betriebene Sauna den Verlust des Schwimmbadbetriebes teilweise
abdecken kann. Diese Prognose traf, wie die Zahlen des ersten Betriebsjahres
ergaben, nicht zu. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Stadt dem
Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von jährlich
400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades zur Verfügung stellt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für 2008 einen
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro, zum Betrieb des Schwimmbades
an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft zu zahlen. Die Abwicklung für die Jahre 2006 und 2007 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsausführung 2007. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 633.333 Euro
(233.000 Euro für 7 Monate in 2006 und 400.000 Euro für den Betrieb 2007)
werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei
der Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen: JA/Nein Haushaltsmittel stehen bereit bei
Produkt:
(HhSt.: ) Auftrag-Nummer:____________ |
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