Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats.
Der Stadtverordnete Butz erklärt, dass die Fraktion AL/Die
Grünen zum Tagesordnungspunkt 17 den folgenden Änderungsantrag stellt, der als
Ergänzungsantrag zu verstehen ist:
„Für die Gestaltung des betreuten Wohnens findet die die
DIN 77800 „Betreutes Wohnen“ Anwendung. In Höhe des Erlöses aus dem
Verkauf des maßgeblichen Grundstücks wird in Altenhilfsprojekte, wie zum
Beispiel Sanierung Wohnanlage „Haus am Mühlengrund“,
Mehrgenerationenhaus, investiert. Entsprechende Planungskosten und
Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt 2007 bereit zustellen.
Im Nutzungskonzept der neuen Wohnanlage ist vorzusehen, dass
mindestens 25% der Wohneinheiten als Mietwohnungen angeboten werden.“
Zu dem Änderungsantrag der AL/Die Grünen nimmt für die SPD der
Stadtverordnete Schultheis Stellung. Im Übrigen erklärt er, dass der als
Geschäftsordnungsantrag zu TOP 17 schriftlich vorgelegte Antrag der
SPD-Fraktion nur bezüglich des ersten Absatzes als Geschäftsordnungsantrag zu verstehen
ist. Ab dem zweiten Absatz beinhaltet der vorgelegte Antrag einen
Änderungsantrag zu der Vorlage des Magistrats. Dieser Antrag lautet wie folgt:
„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept Wohnen
im Alter in Rödermark zu entwickeln.
Das Konzept soll Aussagen darüber enthalten,
-
wie und mit welchem Aufwand der Verbleib
pflegebedürftiger Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung gefördert
werden kann
-
wie der voraussichtliche Bedarf an
betreuten Wohneinrichtungen unterschiedlicher Qualität für Rödermärker
Bürgerinnen und Bürger in Rödermark gedeckt werden kann und wie sich die
Realisierungsmöglichkeiten unterschiedlicher Wohnformen in der Stadt
darstellen,
-
wie die einzelnen Segmente der
Wohnungsversorgung finanziell durch die Stadt gefördert werden können.
Das Konzept und die wesentlichen Vorstufen zu seiner Entwicklung
werden in einem offenen Verfahren diskutiert, in dem interessierte Rödermarker
Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Es wird erwartet, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2007 der
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.“
Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag,
die Sitzung für die Dauer von fünf Minuten zu unterbrechen, damit sich seine
Fraktion beraten kann. Diesem Antrag wird stattgegeben. Die Sitzung wird um
20.15 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.
Nach Aufhebung der Unterbrechung stellt Herr Michael Gensert für
die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion den gemeinsamen Antrag, den
Beschlussvorschlag in der Magistratsvorlage um einen weiteren Absatz zu
ergänzen, der lautet:
„Bei der Konzeptionierung und Realisierung des Projektes
„Haus am Mühlengrund“ ist die Arbeitsgruppe „Älter werden in
Rödermark“ in allen Phasen qualifiziert zu beteiligen. Dem zuständigen
Fachausschuss ist hierüber regelmäßig zu berichten“.
Um 20.30 Uhr wird die Sitzung erneut unterbrochen, um den
Fraktionen Gelegenheit zu geben, die weitere Vorgehensweise zu beraten. Nach
Aufhebung der Sitzungsunterbrechung um 20.35 Uhr stellt die
Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass nunmehr, nachdem allen Fraktionen
Gelegenheit gegeben wurde, zu den vorliegenden Anträgen Stellung zu nehmen,
zunächst der gemeinsame Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden soll. Der Änderungsantrag hat
den Wortlaut:
„Bei der Konzeptionierung und Realisierung des Projektes
„Haus am Mühlengrund“ ist die Arbeitsgruppe „Älter werden in
Rödermark“ in allen Phasen qualifiziert zu beteiligen. Dem zuständigen
Fachausschuss ist hierüber regelmäßig zu berichten.“
Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: keine
Enthaltungen: keine
Damit ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass nunmehr der Änderungsantrag
der Anderen Liste/Die Grünen zur Abstimmung kommt, wobei über die drei
Absätze dieses Antrages Einzelabstimmung erfolgen soll, weil dies durch die
Fraktionen so gewünscht wird. Es folgt nunmehr die Einzelabstimmung betreffend Absatz
1, der den Wortlaut hat:
„Für die Gestaltung des betreuten Wohnens findet die DIN
77800 Betreutes Wohnen Anwendung.“
Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: keine
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Es folgt die Abstimmung über den Absatz 2 des
Änderungsantrages der Anderen Liste/Die Grünen mit dem folgenden Wortlaut:
„In Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des maßgeblichen
Grundstücks wird in Altenhilfeprojekte, wie zum Beispiel Sanierung Wohnanlage
„Haus Am Mühlengrund“, Mehrgenerationenhaus investiert.
Entsprechende Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt
2007 bereit zu stellen.“
Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: keine
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Es folgt die Abstimmung über den dritten Absatz des
Änderungsantrages der Anderen Liste/Die Grünen mit dem folgenden Wortlaut:
„Im Nutzungskonzept der neuen Wohnanlage ist vorzusehen,
dass mindestens 25% der Wohneinheiten als Mietwohnungen angeboten
werden“.
Zustimmung: Andere
Liste/Die Grünen
Ablehnung: CDU, SPD,
FDP
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt nunmehr den Antrag der
SPD-Fraktion zur Abstimmung, der den folgenden Wortlaut hat:
„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept Wohnen
im Alter in Rödermark zu entwickeln.
Das Konzept soll Aussagen darüber enthalten,
-
wie und mit welchem Aufwand der Verbleib
pflegebedürftiger Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung gefördert
werden kann
-
wie der voraussichtliche Bedarf an
betreuten Wohneinrichtungen unterschiedlicher Qualität für Rödermärker
Bürgerinnen und Bürger in Rödermark gedeckt werden kann und wie sich die
Realisierungsmöglichkeiten unterschiedlicher Wohnformen in der Stadt
darstellen,
-
wie die einzelnen Segmente der Wohnungsversorgung
finanziell durch die Stadt gefördert werden können.
Das Konzept und die wesentlichen Vorstufen zu seiner Entwicklung
werden in einem offenen Verfahren diskutiert, in dem interessierte Rödermärker
Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Es wird erwartet, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2007 der
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.“
Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: keine
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
Nunmehr kommt der Beschlussvorschlag des Magistrats zur
Abstimmung, der absatzweise aufgerufen wird. Zunächst wird über die
folgenden Textteile abgestimmt:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf
des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/19, Ober-Rodener-Str. 16 mit
3.950 qm an die Fa. Jökel, Gartenstr.
44, 36381 Schlüchtern.
Der Kaufpreis beträgt 360,00 €/qm.
Die Bebauung soll die vorhandenen Baustrukturen aufgreifen (§ 34
BauGB). Das Maß der baulichen Nutzung soll sich in der Straße am Mühlengrund
sowie in der Ober-Rodener-Straße an einer max. 3-geschossigen Bauweise plus
Dachgeschoss mit GRZ =0,4 und GFZ=1,0 orientieren.
Als Dachform sind Satteldächer bzw. gewalmte- oder
Zeltdachformen vorgesehen. Das Dachgeschoss kann als Staffelgeschoss
hergestellt werden.
·
schwellenloser, barrierefreier
Erschließungsbereich mit natürlicher Belichtung
·
Wohnungen für eine oder 2 Personen
barrierefrei konzipierbar mit Wohn-,
Schlafzimmer,
Küche und Bad mit bodengleicher Dusche, Terrasse bzw. Loggia
·
großzügige Belichtung der Räume, die auch
Ausblicke im Liegen und Sitzen
ermöglichen
·
Elektrisch bedienbare Rollläden in den
Wohn- und Schlafbereichen
·
natürlich belichtete Küchen und Bäder
werden gewünscht
·
Kellerraum für jede WE
·
Fahrstuhl
·
Tiefgarage
·
Zugangskontrolle (Kamera)
·
Gemeinschaftsraum / Gemeinschaftsküche
Parkflächen sind gemäß Magistratsbeschluss in ausreichender
Anzahl, je WE 0,5 Stellplätze + insgesamt 2 Besucherstellplätzen, herzustellen.
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Zustimmung: CDU, Andere
Liste/Die Grünen, FDP,
Ablehnung: SPD
Enthaltung: keine
Es folgt die Abstimmung über den Absatz 2 des
Beschlussvorschlages des Magistrats, der den folgenden Wortlaut hat:
„Parallel hierzu ist bis zur Fertigstellung des Projektes
ein neuer Standort für das JUZ Urberach zu finden. Für das Grundstück des JUZ
soll in einem weiteren Abschnitt ein Projekt „junges Wohnen“ bzw.
für ein „Generationenhaus“ geplant werden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
Zustimmung: CDU, Andere
Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: keine
Enthaltung: keine
Es folgt die Abstimmung über den 3. Absatz des
Magistratsvorschlages mit dem folgenden Wortlaut:
„Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird beauftragt, bis
zur Haushaltsplanung 2008 ein Konzept zur Realisierung von betreutem Wohnen in
städtischen Mietwohnungen, im sanierten und ggf. erweiterten „Haus am
Mühlengrund“ vorzustellen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
Zustimmung: CDU, Andere
Liste/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: keine
Enthaltung: keine
In Zusammenfassung der als Einzelentscheidungen ergangenen
Beschlüsse lautet die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu
Tagesordnungspunkt 17 damit wie folgt:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf
des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/19, Ober-Rodener-Str. 16 mit
3.950 qm an die Fa. Jökel, Gartenstr.
44, 36381 Schlüchtern.
Der Kaufpreis beträgt 360,00 €/qm.
Die Bebauung soll die vorhandenen Baustrukturen aufgreifen (§ 34
BauGB). Das Maß der baulichen Nutzung soll sich in der Straße am Mühlengrund
sowie in der Ober-Rodener-Straße an einer max. 3-geschossigen Bauweise plus
Dachgeschoss mit GRZ =0,4 und GFZ=1,0 orientieren.
Als Dachform sind Satteldächer bzw. gewalmte- oder
Zeltdachformen vorgesehen. Das Dachgeschoss kann als Staffelgeschoss
hergestellt werden.
·
schwellenloser, barrierefreier
Erschließungsbereich mit natürlicher Belichtung
·
Wohnungen für eine oder 2 Personen
barrierefrei konzipierbar mit Wohn-,
Schlafzimmer,
Küche und Bad mit bodengleicher Dusche, Terrasse bzw. Loggia
·
großzügige Belichtung der Räume, die auch
Ausblicke im Liegen und Sitzen
ermöglichen
·
Elektrisch bedienbare Rollläden in den
Wohn- und Schlafbereichen
·
natürlich belichtete Küchen und Bäder
werden gewünscht
·
Kellerraum für jede WE
·
Fahrstuhl
·
Tiefgarage
·
Zugangskontrolle (Kamera)
·
Gemeinschaftsraum / Gemeinschaftsküche
Parkflächen sind gemäß Magistratsbeschluss in ausreichender
Anzahl, je WE 0,5 Stellplätze + insgesamt 2 Besucherstellplätzen, herzustellen.
Parallel hierzu ist bis zur Fertigstellung des Projektes ein
neuer Standort für das JUZ Urberach zu finden. Für das Grundstück des JUZ soll
in einem weiteren Abschnitt ein Projekt „junges Wohnen“ bzw. für
ein „Generationenhaus“ geplant werden.“
In Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des maßgeblichen Grundstücks
wird in Altenhilfeprojekte, wie zum Beispiel Sanierung Wohnanlage „Haus
Am Mühlengrund“, Mehrgenerationenhaus investiert. Entsprechende
Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt 2007 bereit zu
stellen.
Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird beauftragt, bis zur
Haushaltsplanung 2008 ein Konzept zur Realisierung von betreutem Wohnen in
städtischen Mietwohnungen, im sanierten und ggf. erweiterten „Haus am
Mühlengrund“ vorzustellen.
Bei der Konzeptionierung und Realisierung des Projektes
„Haus am Mühlengrund“ ist die Arbeitsgruppe „Älter werden in
Rödermark“ in allen Phasen qualifiziert zu beteiligen. Dem zuständigen Fachausschuss
ist hierüber regelmäßig zu berichten.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept Wohnen im
Alter in Rödermark zu entwickeln.
Das Konzept soll Aussagen darüber enthalten,
-
wie und mit welchem Aufwand der Verbleib
pflegebedürftiger Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung gefördert
werden kann
-
wie der voraussichtliche Bedarf an
betreuten Wohneinrichtungen unterschiedlicher Qualität für Rödermärker
Bürgerinnen und Bürger in Rödermark gedeckt werden kann und wie sich die Realisierungsmöglichkeiten
unterschiedlicher Wohnformen in der Stadt darstellen,
-
wie die einzelnen Segmente der
Wohnungsversorgung finanziell durch die Stadt gefördert werden können.
Das Konzept und die wesentlichen Vorstufen zu seiner Entwicklung
werden in einem offenen Verfahren diskutiert, in dem interessierte Rödermarker
Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Es wird erwartet, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2007 der
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.