Auszug - Betreutes Wohnen in Rödermark  

Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die Unterbrechung vom 5.12.2006 auf und stellt die ordnungsgemäße Einberufung zu der heutigen Sitzung fest.

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist darauf hin, dass damit für die in der heutigen Sitzung vorzunehmenden Abstimmungen auf die CDU-Fraktion 20 Stimmen, auf die Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen 10 Stimmen, auf die SPD-Fraktion 7 Stimmen und auf die FDP-Fraktion 2 Stimmen entfallen. Wie mit den Fraktionsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung festgelegt sollen die Tagesordnungspunkte 10, 13, 16 und 17 vorgezogen aufgerufen werden. Die heutige Sitzung wird um 21.00 Uhr beendet werden, auf Grund des vorgesehen Jahresabschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung im Februar 2007 genommen.

 

Der Stadtverordnete Gerl erklärt, dass seine Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt 17 „Betreutes Wohnen in Rödermark“ einen Geschäftsordnungsantrag stellt, der auch in schriftlicher Form vorliegt. Der Geschäftsordnungsantrag hat den Wortlaut:

„Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für SuK zu überweisen.“

 

Der Stadtverordnete Gerl begründet in der Folge den Geschäftsordnungsantrag seiner Fraktion.

 

Für die CDU-Fraktion nimmt der Stadtverordnete Michael Gensert hierzu Stellung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 17 ein weiterer Geschäftsordnungsantrag, nämlich der SPD-Fraktion, vorliegt. Dieser Geschäftsordnungsantrag hat den Wortlaut:

„Die Entscheidung über die Nutzung des Grundstücks wird zurückgestellt.“

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass sich beide Geschäftsordnungsanträge weitgehend entsprechen, sodass nur eine Abstimmung über die beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes 17 von der heutigen Tagesordnung erforderlich ist.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt i der Folge über diesen Antrag abstimmen. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:

 

Zustimmung:           Andere Liste/Die Grünen, SPD

Ablehnung:             CDU, FDP

Enthaltungen:         keine

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass damit beide Geschäftsordnungsanträge, sowohl der der Anderen Liste/Die Grünen als auch der der SPD-Fraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt sind.

 

Da bereits die Erörterung zum Tagesordnungspunkt 17 im Rahmen der Begründung der Geschäftsordnungsanträge begonnen hat schlägt die Stadtverordnetenvorsteherin vor, den Tagesordnungspunkt 17 vorgezogen aufzurufen. Sie lässt über diesen Antrag mit dem folgenden Ergebnis abstimmen:

 

Zustimmung:           CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnungen:          keine

Enthaltungen:         keine

 

Damit wird der Tagesordnung 17 vorgezogen an dieser Stelle aufgerufen.

 

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats.

 

Der Stadtverordnete Butz erklärt, dass die Fraktion AL/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 17 den folgenden Änderungsantrag stellt, der als Ergänzungsantrag zu verstehen ist:

 

„Für die Gestaltung des betreuten Wohnens findet die die DIN 77800 „Betreutes Wohnen“ Anwendung. In Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des maßgeblichen Grundstücks wird in Altenhilfsprojekte, wie zum Beispiel Sanierung Wohnanlage „Haus am Mühlengrund“, Mehrgenerationenhaus, investiert. Entsprechende Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt 2007 bereit zustellen.

 

Im Nutzungskonzept der neuen Wohnanlage ist vorzusehen, dass mindestens 25% der Wohneinheiten als Mietwohnungen angeboten werden.“

 

Zu dem Änderungsantrag der AL/Die Grünen nimmt für die SPD der Stadtverordnete Schultheis Stellung. Im Übrigen erklärt er, dass der als Geschäftsordnungsantrag zu TOP 17 schriftlich vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion nur bezüglich des ersten Absatzes als Geschäftsordnungsantrag zu verstehen ist. Ab dem zweiten Absatz beinhaltet der vorgelegte Antrag einen Änderungsantrag zu der Vorlage des Magistrats. Dieser Antrag lautet wie folgt:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept Wohnen im Alter in Rödermark zu entwickeln.

Das Konzept soll Aussagen darüber enthalten,

-         wie und mit welchem Aufwand der Verbleib pflegebedürftiger Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung gefördert werden kann

-         wie der voraussichtliche Bedarf an betreuten Wohneinrichtungen unterschiedlicher Qualität für Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in Rödermark gedeckt werden kann und wie sich die Realisierungsmöglichkeiten unterschiedlicher Wohnformen in der Stadt darstellen,

-         wie die einzelnen Segmente der Wohnungsversorgung finanziell durch die Stadt gefördert werden können.

 

Das Konzept und die wesentlichen Vorstufen zu seiner Entwicklung werden in einem offenen Verfahren diskutiert, in dem interessierte Rödermarker Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

 

Es wird erwartet, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2007 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.“

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für die Dauer von fünf Minuten zu unterbrechen, damit sich seine Fraktion beraten kann. Diesem Antrag wird stattgegeben. Die Sitzung wird um 20.15 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.

 

Nach Aufhebung der Unterbrechung stellt Herr Michael Gensert für die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion den gemeinsamen Antrag, den Beschlussvorschlag in der Magistratsvorlage um einen weiteren Absatz zu ergänzen, der lautet:

 

„Bei der Konzeptionierung und Realisierung des Projektes „Haus am Mühlengrund“ ist die Arbeitsgruppe „Älter werden in Rödermark“ in allen Phasen qualifiziert zu beteiligen. Dem zuständigen Fachausschuss ist hierüber regelmäßig zu berichten“.

 

Um 20.30 Uhr wird die Sitzung erneut unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, die weitere Vorgehensweise zu beraten. Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung um 20.35 Uhr stellt die Stadtverordnetenvorsteherin fest, dass nunmehr, nachdem allen Fraktionen Gelegenheit gegeben wurde, zu den vorliegenden Anträgen Stellung zu nehmen, zunächst der gemeinsame Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden soll. Der Änderungsantrag hat den Wortlaut:

 

„Bei der Konzeptionierung und Realisierung des Projektes „Haus am Mühlengrund“ ist die Arbeitsgruppe „Älter werden in Rödermark“ in allen Phasen qualifiziert zu beteiligen. Dem zuständigen Fachausschuss ist hierüber regelmäßig zu berichten.“

 

Zustimmung:                   CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:            keine

Enthaltungen:        keine

 

Damit ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass nunmehr der Änderungsantrag der Anderen Liste/Die Grünen zur Abstimmung kommt, wobei über die drei Absätze dieses Antrages Einzelabstimmung erfolgen soll, weil dies durch die Fraktionen so gewünscht wird. Es folgt nunmehr die Einzelabstimmung betreffend Absatz 1, der den Wortlaut hat:

 

„Für die Gestaltung des betreuten Wohnens findet die DIN 77800 Betreutes Wohnen Anwendung.“

 

Zustimmung:                   CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:            keine

Enthaltungen:        keine

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Es folgt die Abstimmung über den Absatz 2 des Änderungsantrages der Anderen Liste/Die Grünen mit dem folgenden Wortlaut:

 

„In Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des maßgeblichen Grundstücks wird in Altenhilfeprojekte, wie zum Beispiel Sanierung Wohnanlage „Haus Am Mühlengrund“, Mehrgenerationenhaus investiert. Entsprechende Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt 2007 bereit zu stellen.“

 

Zustimmung:                   CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:            keine

Enthaltungen:        keine

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Es folgt die Abstimmung über den dritten Absatz des Änderungsantrages der Anderen Liste/Die Grünen mit dem folgenden Wortlaut:

 

„Im Nutzungskonzept der neuen Wohnanlage ist vorzusehen, dass mindestens 25% der Wohneinheiten als Mietwohnungen angeboten werden“.

 

Zustimmung:                   Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:            CDU, SPD, FDP

Enthaltungen:        keine

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt nunmehr den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung, der den folgenden Wortlaut hat:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept Wohnen im Alter in Rödermark zu entwickeln.

Das Konzept soll Aussagen darüber enthalten,

-         wie und mit welchem Aufwand der Verbleib pflegebedürftiger Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung gefördert werden kann

-         wie der voraussichtliche Bedarf an betreuten Wohneinrichtungen unterschiedlicher Qualität für Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in Rödermark gedeckt werden kann und wie sich die Realisierungsmöglichkeiten unterschiedlicher Wohnformen in der Stadt darstellen,

-         wie die einzelnen Segmente der Wohnungsversorgung finanziell durch die Stadt gefördert werden können.

 

Das Konzept und die wesentlichen Vorstufen zu seiner Entwicklung werden in einem offenen Verfahren diskutiert, in dem interessierte Rödermärker Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

 

Es wird erwartet, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2007 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.“

 

Zustimmung:                   CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:            keine

Enthaltungen:        keine

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen.

 

Nunmehr kommt der Beschlussvorschlag des Magistrats zur Abstimmung, der absatzweise aufgerufen wird. Zunächst wird über die folgenden Textteile abgestimmt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/19, Ober-Rodener-Str. 16 mit 3.950 qm  an die Fa. Jökel, Gartenstr. 44, 36381 Schlüchtern.

 

Der Kaufpreis beträgt 360,00 €/qm.

 

Die Bebauung soll die vorhandenen Baustrukturen aufgreifen (§ 34 BauGB). Das Maß der baulichen Nutzung soll sich in der Straße am Mühlengrund sowie in der Ober-Rodener-Straße an einer max. 3-geschossigen Bauweise plus Dachgeschoss mit GRZ =0,4 und GFZ=1,0 orientieren.

 

Als Dachform sind Satteldächer bzw. gewalmte- oder Zeltdachformen vorgesehen. Das Dachgeschoss kann als Staffelgeschoss hergestellt werden.

 

Das Ziel dieser Wohnanlage ist, älteren und behinderten Menschen ein selbstbestimmtes  Leben inmitten der Gemeinschaft zu ermöglichen, nach eigenen Bedürfnissen betreut werden, nicht allein zu sein, sich geborgen und sicher fühlen.

Das Konzept orientiert sich an abgeschlossenen Wohnungen für ein oder zwei Personen, die nach Lage, Zuschnitt und Ausstattung den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen, gemäß der Broschüre des Hessischen Sozialministeriums „Betreutes Wohnen im Alter“.

Daher sollen nachfolgende Leistungen Berücksichtigung finden und bieten:

·                    schwellenloser, barrierefreier Erschließungsbereich mit natürlicher Belichtung

·                    Wohnungen für eine oder 2 Personen barrierefrei konzipierbar mit Wohn-,

Schlafzimmer, Küche und Bad mit bodengleicher Dusche, Terrasse bzw. Loggia

·                    großzügige Belichtung der Räume, die auch Ausblicke im Liegen und Sitzen

                   ermöglichen

·                    Elektrisch bedienbare Rollläden in den Wohn- und Schlafbereichen

·                    natürlich belichtete Küchen und Bäder werden gewünscht

·                    Kellerraum für jede WE

·                    Fahrstuhl

·                    Tiefgarage

·                    Zugangskontrolle (Kamera)

·                    Gemeinschaftsraum / Gemeinschaftsküche

 

Parkflächen sind gemäß Magistratsbeschluss in ausreichender Anzahl, je WE 0,5 Stellplätze + insgesamt 2 Besucherstellplätzen, herzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Zustimmung:                   CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP,

Ablehnung:            SPD

Enthaltung:            keine

 

Es folgt die Abstimmung über den Absatz 2 des Beschlussvorschlages des Magistrats, der den folgenden Wortlaut hat:

 

„Parallel hierzu ist bis zur Fertigstellung des Projektes ein neuer Standort für das JUZ Urberach zu finden. Für das Grundstück des JUZ soll in einem weiteren Abschnitt ein Projekt „junges Wohnen“ bzw. für ein „Generationenhaus“ geplant werden.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Zustimmung:                   CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:            keine

Enthaltung:            keine

 

Es folgt die Abstimmung über den 3. Absatz des Magistratsvorschlages mit dem folgenden Wortlaut:

 

„Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird beauftragt, bis zur Haushaltsplanung 2008 ein Konzept zur Realisierung von betreutem Wohnen in städtischen Mietwohnungen, im sanierten und ggf. erweiterten „Haus am Mühlengrund“ vorzustellen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Zustimmung:                   CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:            keine

Enthaltung:            keine

 

In Zusammenfassung der als Einzelentscheidungen ergangenen Beschlüsse lautet die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu Tagesordnungspunkt 17 damit wie folgt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 58/19, Ober-Rodener-Str. 16 mit 3.950 qm  an die Fa. Jökel, Gartenstr. 44, 36381 Schlüchtern.

 

Der Kaufpreis beträgt 360,00 €/qm.

 

Die Bebauung soll die vorhandenen Baustrukturen aufgreifen (§ 34 BauGB). Das Maß der baulichen Nutzung soll sich in der Straße am Mühlengrund sowie in der Ober-Rodener-Straße an einer max. 3-geschossigen Bauweise plus Dachgeschoss mit GRZ =0,4 und GFZ=1,0 orientieren.

 

Als Dachform sind Satteldächer bzw. gewalmte- oder Zeltdachformen vorgesehen. Das Dachgeschoss kann als Staffelgeschoss hergestellt werden.

 

Das Ziel dieser Wohnanlage ist, älteren und behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gemeinschaft zu ermöglichen, nach eigenen Bedürfnissen betreut werden, nicht allein zu sein, sich geborgen und sicher fühlen.

Das Konzept orientiert sich an abgeschlossenen Wohnungen für ein oder zwei Personen, die nach Lage, Zuschnitt und Ausstattung den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen, gemäß der Broschüre des Hessischen Sozialministeriums „Betreutes Wohnen im Alter“.

 

Für die Gestaltung des betreuten Wohnens findet die DIN 77800 Betreutes Wohnen Anwendung.

 

Daher sollen nachfolgende Leistungen Berücksichtigung finden und bieten:

·                    schwellenloser, barrierefreier Erschließungsbereich mit natürlicher Belichtung

·                    Wohnungen für eine oder 2 Personen barrierefrei konzipierbar mit Wohn-,

Schlafzimmer, Küche und Bad mit bodengleicher Dusche, Terrasse bzw. Loggia

·                    großzügige Belichtung der Räume, die auch Ausblicke im Liegen und Sitzen

                   ermöglichen

·                    Elektrisch bedienbare Rollläden in den Wohn- und Schlafbereichen

·                    natürlich belichtete Küchen und Bäder werden gewünscht

·                    Kellerraum für jede WE

·                    Fahrstuhl

·                    Tiefgarage

·                    Zugangskontrolle (Kamera)

·                    Gemeinschaftsraum / Gemeinschaftsküche

 

Parkflächen sind gemäß Magistratsbeschluss in ausreichender Anzahl, je WE 0,5 Stellplätze + insgesamt 2 Besucherstellplätzen, herzustellen.

 

Parallel hierzu ist bis zur Fertigstellung des Projektes ein neuer Standort für das JUZ Urberach zu finden. Für das Grundstück des JUZ soll in einem weiteren Abschnitt ein Projekt „junges Wohnen“ bzw. für ein „Generationenhaus“ geplant werden.“

 

In Höhe des Erlöses aus dem Verkauf des maßgeblichen Grundstücks wird in Altenhilfeprojekte, wie zum Beispiel Sanierung Wohnanlage „Haus Am Mühlengrund“, Mehrgenerationenhaus investiert. Entsprechende Planungskosten und Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt 2007 bereit zu stellen.

 

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft wird beauftragt, bis zur Haushaltsplanung 2008 ein Konzept zur Realisierung von betreutem Wohnen in städtischen Mietwohnungen, im sanierten und ggf. erweiterten „Haus am Mühlengrund“ vorzustellen.

 

Bei der Konzeptionierung und Realisierung des Projektes „Haus am Mühlengrund“ ist die Arbeitsgruppe „Älter werden in Rödermark“ in allen Phasen qualifiziert zu beteiligen. Dem zuständigen Fachausschuss ist hierüber regelmäßig zu berichten.

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept Wohnen im Alter in Rödermark zu entwickeln.

Das Konzept soll Aussagen darüber enthalten,

-         wie und mit welchem Aufwand der Verbleib pflegebedürftiger Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohnung gefördert werden kann

-         wie der voraussichtliche Bedarf an betreuten Wohneinrichtungen unterschiedlicher Qualität für Rödermärker Bürgerinnen und Bürger in Rödermark gedeckt werden kann und wie sich die Realisierungsmöglichkeiten unterschiedlicher Wohnformen in der Stadt darstellen,

-         wie die einzelnen Segmente der Wohnungsversorgung finanziell durch die Stadt gefördert werden können.

 

Das Konzept und die wesentlichen Vorstufen zu seiner Entwicklung werden in einem offenen Verfahren diskutiert, in dem interessierte Rödermarker Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.

 

Es wird erwartet, dass das Konzept bis Ende des Jahres 2007 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.