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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 20.11.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Sachstand Fuß- und Radverkehrskonzept (ohne Vorlage, Vortrag Planungsbüro)      
Ö 3     Vorstellung der Planung für die Traminer Straße 45 und 62, ehemals Autohaus Mieth (ohne Vorlage, Vortrag Planungsbüro)      
Ö 4     Grundstückstausch Volksbank-Parkplatz  
Enthält Anlagen
VO/0306/24  
Ö 5     Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans nach § 13 Abs. 1 des Hessischen Energiegesetzes  
VO/0314/24  
Ö 6     Abschluss eines "öffentlich-rechtlichen Vertrags über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi" zwischen den Kommunen Rödermark, Rodgau, Mühlheim am Main und Obertshausen gemäß § 54 VwVfG  
Enthält Anlagen
VO/0315/24  
Ö 7     Antrag FDP-Fraktion: Klimaneutraler Kraftstoff (HVO100) für die Fahrzeuge der Stadt Rödermark  
FDP/0168/24  
Ö 8     Antrag der Fraktion FWR: Änderung Richtlinien Förderung von Mini-PV Anlagen ("Balkonkraftwerke")  
FWR/0259/24  
Ö 9     Antrag FDP-Fraktion: Sicherstellung der Barrierefreiheit (Aufzug) am Bahnhof Ober-Roden  
FDP/0261/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1)      Unverzüglich die Deutsche Bahn AG (gegebenenfalls unter Fristsetzung) förmlich dazu aufzufordern, den defekten Aufzug am Bahnhof in Ober-Roden im besten Sinne des eigenen Bahn-Konzepts: „Barrierefreies Reisen – Reisen für alle[1]“ schnellstmöglich zu reparieren oder zu erneuern.

2)      Zu berichten, welche Schritte die Stadt Rödermark in dieser Sache bisher mit welchem Ergebnis unternommen hat und wieso es augenscheinlich eine (temporäre?) Unklarheit betreffend die Zuständigkeit für die Reparatur des defekten Aufzugs am Bahnhof in Ober-Roden gab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 


   
    18.09.2024 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 13 - (offen)
   

 

 

   
    19.09.2024 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 20 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt:

 

1)      Unverzüglich die Deutsche Bahn AG (gegebenenfalls unter Fristsetzung) förmlich dazu aufzufordern, den defekten Aufzug am Bahnhof in Ober-Roden im besten Sinne des eigenen Bahn-Konzepts: „Barrierefreies Reisen Reisen für alle“ schnellstmöglich zu reparieren oder zu erneuern.

 

2)      Zu berichten, welche Schritte die Stadt Rödermark in dieser Sache bisher mit welchem Ergebnis unternommen hat und wieso es augenscheinlich eine (temporäre?) Unklarheit betreffend die Zuständigkeit für die Reparatur des defekten Aufzugs am Bahnhof in Ober-Roden gab.

 

Herr Bürgermeister Rotter beantwortet die Fragen der FDP-Fraktion mündlich.

 

Es erfolgt keine Beschlussempfehlung.

 

   
    01.10.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 22 - zurückgestellt
   
Ö 10     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 11     Mitteilungen und Anfragen