Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen.
Das Konzept soll enthalten:
(1) Quartiersweise Erfassung der Parksituation unter Berücksichtigung der Gehweg- und
Radwegbreiten.
(2) Priorisierung der betroffenen Straßen hinsichtlich zukünftiger Kontrollen.
(3) Hinweise an Falschparker, dass zukünftig das Falschparken geahndet werden wird.
(4) Erarbeitung eines Planes zur regelmäßigen Kontrolle der Falschparker auf Geh- und
Radwegen.
(5) Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss/ der Stadtverordnetenversammlung bis
spätestens Ende dieses Jahres vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
