Tagesordnung - 5. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Geschäftsordnungsantrag der CDU von der Tagesordnung genommen.

Es werden sieben Vertreter nach Verhältniswahl gewählt. Ein sachkundiger Bürger soll als Vertreter der Schulen gewählt werden.

Der Tagesordnungspunkt ist auf Geschäftordnungsantrag von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Bgm Kern erläutert diesen Antrag, nach dem drei sachverständige Bürger ( ein Sachverständiger der Nell- Breuning- Schule; ein Sachverständiger der kath. Kirchengemeinde Ober- Roden und ein Sachverständiger der ev. Gemeinde Ober- Roden) benannt werden sollen. Auch im Magistrat sei nochmals diskutiert  und der Vorschlag gemacht worden, dass aus jeder Fraktion eine Person benannt werde.
Herr Gensert (CDU) erklärt, dass die Beschlussfassung hierüber beim Magistrat liege, ebenso auch  die Größe der Komissionen.
Es wird einvernehmlich beschlossen, dies im Ältestenrat zu diskutieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

1.            Die sieben Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in der Kommission „Internationale Partnerschaften“ sollen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen (§ 72 Abs.2 i. V. § 62 Abs. 2 HGO). Es entfallen auf die

               CDU-Fraktion                     3 Mitglieder

               AL/die Grünen                    2 Mitglieder

               SPD-Fraktion                      1 Mitglied (Hr. Karademir)

               FDP-Fraktion                      1 Mitglied

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

2.            Als sachkundige Einwohner werden gewählt:

        als Vertreterin der Schulen         Frau Helga Schrod

        als Vertreter der kath. Kirche     Herr Bernd Reuter

        als Vertreter der evang. Kirche  Herr Pf. Frithjof Decker

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /