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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 02.12.2003 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ausstellung archäologischer Funde      
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zigarettenautomaten im Stadtgebiet      
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherstellung der Existenz der Frauenhäuser      
Ö 7  
Waldwirtschaftsplan 2004      
Ö 8  
Finanzausstattung der Berufsakademie Rhein-Main GmbH Co. KG      
Ö 9  
Übernahme des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Flurstück 58/19 mit 3950 qm  
Enthält Anlagen
VO/0242/03  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stimmt der Übernahme des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Flurstück 58/19 mit 3950 qm zu.

Das Grundstück ist lastenfrei und saniert zu übergeben. Die Sanierung muss die Forderungen für eine spätere Wohnbebauung erfüllen.

Mit dieser Übernahme werden die Forderungen aus dem Grenzregelungsbeschluss vom 29. Mai 2001 ausgeglichen.

 

Der abgeschlossene Mietvertrag für die Einrichtung des Innovationszentrums ist unter Berücksichtigung der Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 350.000 € aufzuheben

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    20.11.2003 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   
   
    02.12.2003 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stimmt der Übernahme des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Flurstück

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stimmt der Übernahme des Grundstückes Gemarkung Urberach Flur 9 Flurstück 58/19 mit 3950 qm zu.

Das Grundstück ist lastenfrei und saniert zu übergeben. Die Sanierung muss die Forderungen für eine spätere Wohnbebauung erfüllen.

Mit dieser Übernahme werden die Forderungen aus dem Grenzregelungsbeschluss vom 29. Mai 2001 ausgeglichen.

 

Der abgeschlossene Mietvertrag für die Einrichtung des Innovationszentrums ist unter Berücksichtigung der Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 350.000 € aufzuheben

ALLRIS® Standardtext Abstimmungsergebnis

Nach Begründung durch den Bürgermeister und Stellungnahmen der Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /

Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über den Produkthaushalt 2004, das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 1. die Anträge der Fraktionen zum Produkthaushalt 2004 2. Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 3. die Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 4. die Haushaltssatzung 2004 mit Produkthaushalt inklusiver aller Anlagen (§ 2 Abs. 2 GemHVO) und inkl. der Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 5. den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes "Entsorgung und Dienstleistung" 6. den Wirtschaftplan 2004 des Eigenbetriebes "Gebäudewirtschaft"  
Enthält Anlagen
VO/0235/03  
Ö 11  
Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark      
Ö 12  
Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft hier: Betriebssatzung