Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Produkthaushalt 2004, das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 1. die Anträge der Fraktionen zum Produkthaushalt 2004 2. Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 3. die Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 4. die Haushaltssatzung 2004 mit Produkthaushalt inklusiver aller Anlagen (§ 2 Abs. 2 GemHVO) und inkl. der Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 5. den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes "Entsorgung und Dienstleistung" 6. den Wirtschaftplan 2004 des Eigenbetriebes "Gebäudewirtschaft"  

Der Tagesordnungspunkt 8 ist eingeschlossen.

 

Es folgen zunächst die Grundsatzerklärungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2004.

 

Diese sind soweit sie schriftlich im Stadtverordnetenbüro eingegangen sind dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Es folgt die Stellungnahme des Ersten Stadtrats Sturm.

 

TOP 8 Finanzausstattung der Berufsakademie Rhein-Main GmbH & Co. KG

 

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird um 22.35 Uhr die Sitzung unterbrochen.

Die Unterbrechung wird um 22.50 Uhr aufgehoben.

 

Nach einer weiteren Stellungnahmen wird zuerst über den
Änderungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

 

Nach erfolgreicher Gründungsphase wird für den weiteren Aufbau der Berufsakademie Rhein-Main GmbH Co. KG bis zur Erreichung des Umsatzplus eine Finanzausstattung bis zu max. 600.000 € vorgesehen.

 Hierbei wird folgende Finanzierung angestrebt:

2004         200.000€ als Beteiligung

weitere 200.000 € als Beteiligung werden durch den Haupt- und Finanzausschuss erst dann freigegeben, wenn gewährleistet ist, dass die im Businessplan 2004 genannten Zielvorgaben für die Anzahl neuer Studenten  und Kurse erreicht werden

 Im Produktplan 2004 werden als Beteiligung an der Berufsakademie für das Jahr 2004
400.000 € veranschlagt.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                        SPD

Ablehnung:                           CDU, FDP

Enthaltung:                           Andere Liste/Die Grünen

 

Danach wird über die im Wortlaut geänderte und mit Ergänzung versehene
Vorlage des Magistrates abgestimmt:

 

Nach erfolgreicher Gründungsphase wird für den weiteren Aufbau der Berufsakademie Rhein-Main GmbH Co. KG bis zur Erreichung der Gewinnerzielung (Break-Even-Point) eine Finanzausstattung bis zu max. 600.000 € vorgesehen.

 

Hierbei wird folgende Realisierung beschlossen:

       2004                                         400.000€ als Beteiligung

 

Für 2005 werden weitere             200.000 € vorgesehen

 

Vor jeder Beteiligungserhöhung wird im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Entwicklung der Berufsakademie berichtet.

 

- Namentliche Abstimmung –

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         29

Ablehnung:                            14

Enthaltung:                             /

 

Es stimmten mit:     

	JA	Nein
Becht, Maria	X
Berk, Michael	X
Burkhard, Liane		X
Butz, Reimund	X
Cavus, Hatice		X
Delle Donne, Luigi		X
Gensert, Johann		X
Gensert, Michael	X
Gerl, Stefan	X
Gierszewski, Lothar	X
Groß. Bernhard	X
Hareuter, Arno	X
Haßdenteufel,Helga
Heilig, Angela	X
Hente, Hans-Peter	X
Karademir, Hidir		X
Kern, Roland	X
Köhler, Wolfgang		X
Kruger, Tobias	X
Lotz, Christiane	X
von der Lühe, Eckard	X
Oberfranz, Karl-Heinz		X
Popp, Werner		X
Poseiner, Christian	X
Rädlein, Manfred	X
Reusch, Mona	X
Reuter, Bernd	X
Rotter, Jörg	X
Rüger, Anke		X
Sänger, Eckart		X
Schaap, Sigrid
Schaefer, Wolfgang	X
Schäfer, Karl	X
Schneider, Herbert	X
Schreiber, Wolfgang	X
Schrod, Dietmar		X
Schultheis, Norbert		X
Sulzmann, Hans	X
Sulzmann, Jens	X
Sulzmann, Sven	X
Theis, Alfred	X
Weber, Daniel		X
Wörtche, Birgit		X
Wunderlich, Werner	X
Ziegler, Gerda	X

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung unterbrochen. Sie wird am Freitag, den 5. Dezember 2003 um 19.00 Uhr fortgesetzt.

 

1.         Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2004 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU

Ablehnung:                            SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                            /

 

2.         Den Änderungen des Magistrats zum Produkthaushalt 2004 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU

Ablehnung:                            SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                            /

 

 

3.         Der Haushaltssatzung 2004 mit Produkthaushalt sowie Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU

Ablehnung:                            SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                            /

 

4.         Dem Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Entsorgungs- und Dienstleistungsbetrieb der Stadt Rödermark wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /

 

5.         Dem Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /