Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zigarettenautomaten im Stadtgebiet  

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1)     zu prüfen und zu berichten, ob die Selbstverpflichtung des Bundesverbandes Deutscher Tabakgroßhändler und Automatenaufsteller (BDTA),die das Nichtaufstellen von Zigarettenautomaten an Schulgebäuden, Jugendzentren und Jugendeinrichtungen, sowie in einem Abstand von 50 m davon, beinhaltet, im Stadtgebiet eingehalten wird.

2)     auf die lokalen Automatenaufsteller einzuwirken, an dem Modellversuch „Geld- und EC-Karte“ für die Bezahlung am Zigarettenautomaten teilzunehmen.

3)     an allen öffentlichen Gebäuden sowie an städtischen Liegenschaften auf die Aufstellung von Zigarettenautomaten zu verzichten und bereits existierende Automaten zu entfernen.

4)     die Kooperation mit den ansässigen Sportvereinen zu suchen und Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Nichtaufstellungsselbstverpflichtung des BDTA auch auf die stark von Jugendlichen frequentierten Sport- und Vereinsgelände auszudehnen und somit analog anzuwenden.

 

Nach Begründung durch Herrn Kruger und Stellungnahme durch Herrn Gerl erfolgt Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /