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Tagesordnung - 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark  

 
 
Bezeichnung: 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Di, 14.10.2003 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Mitteilungen des Magistrats      
Ö 3  
Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 4  
Einbringung der Haushaltssatzung 2004      
Ö 5  
Prüfung der Jahresrechnung 2000 Entlastung des Magistrates nach Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000      
Ö 6  
Jahresabschluss 2002 des Eigenbetriebes Wohnungsbau Rödermark      
Ö 7  
Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes gem. BauGB für das Gebiet nördlich der Bebauung im Stadtteil Waldacker      
    01.10.2003 - Wirtschafts- und Bauausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

   
    02.10.2003 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.10.2003 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 7 gemäß Aufzeichnung

Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 7 gemäß Aufzeichnung

 

Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes gemäß Baugesetzbuch für das Gebiet nördlich der Bebauung im Stadtteil Waldacker. Sicherung der Bauleitplanung in Waldacker.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Waldacker Mitte A1. Die Änderung soll insbesondere dazu dienen, über qualifizierte Regelungen der Nutzung von Grundstücken eine geordnete Verdichtung des Stadtteils Waldacker zu erlauben und das öffentliche Interesse zu wahren. Der Magistrat wird aufgefordert bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, den Beschluss über eine Veränderungssperre vorzubereiten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich der Bebauung im Stadtteil Waldacker gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch.

 

Vorlage des Magistrates:

 

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 66 „Außenbereich Waldacker-Nord“

 

Im Geltungsbereich liegen die Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 10 Flurstücke 46/5 tlw. und 46/9 tlw.

 

Der Bebauungsplan soll die teilweise Nutzung im Außenbereich durch Haus-/Nutzgarten und Spielplatz regeln sowie die Herstellung eines forstgerechten Waldrandes sichern.

ALLRIS® Standardtext Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, FDP

Ablehnung:                            SPD, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                            /

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                         SPD

Ablehnung:                            CDU, FDP

Enthaltung:                            Andere Liste/Die Grünen

Ö 8  
2. Änderung der Hundesteuersatzung      
Ö 9  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 539, Am Karnweg 48 mit 239 qm  
VO/0185/03  
Ö 10  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ausstellung archäologischer Funde      
Ö 11  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zigarettenautomaten im Stadtgebiet      
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherstellung der Existenz der Frauenhäuser