Auszug - Prüfung der Jahresrechnung 2000 Entlastung des Magistrates nach Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Magistratsvorlage.

 

Die SPD-Fraktion bringt zu diesem Punkt in der Sitzung einen konkurrierenden Hauptantrag mit folgendem Wortlaut ein, der ebenso verlesen wird.

 

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sofort in Verhandlungen mit der Johanniter Unfallhilfe einzutreten und sicherzustellen, dass die Forderungen des Rechnungsprüfungsamtes erfüllt werden.
   
   
2. Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Veranschlagungspraxis im Vermögenshaushalt, bzw. der entsprechenden Angaben im Budgethaushalt den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung entspricht.
   
   

Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Vorlage des jeweiligen Nachtragshaushaltsplanes die Notwendigkeit von Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt, die bis zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachtragshaushaltes noch zu 100% zur Verfügung stehen, einzeln an Hand von Bauzeitplänen oder ähnlichen Unterlagen zu erläutern und die Notwendigkeit der Veranschlagung darzulegen.

 

Nach Begründung durch Herrn Schultheis (SPD-Fraktion) und Stellungnahmen des Ersten Stadtrates und den Fraktionen wird zuerst über die Magistratsvorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 an und erteilt dem Magistrat für die Haushaltsführung 2000 Entlastung.

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                         CDU

Ablehnung:                            SPD

Enthaltung:                            FDP, Andere Liste/Die Grünen

 

Sodann wird über den konkurrierenden Hauptantrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                         SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                            CDU

Enthaltung:                            FDP

 

 

Es folgt die Abstimmung, darüber dass die Tagesordnungspunkte 6 und 9 ohne Aussprache behandelt werden sollen:

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /