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Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Magistratsvorlage. Die SPD-Fraktion bringt zu diesem Punkt in der Sitzung einen
konkurrierenden Hauptantrag mit folgendem Wortlaut ein, der ebenso verlesen
wird.
Der Magistrat wird aufgefordert, mit der
Vorlage des jeweiligen Nachtragshaushaltsplanes die Notwendigkeit von
Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt, die bis zum Zeitpunkt der Vorlage des
Nachtragshaushaltes noch zu 100% zur Verfügung stehen, einzeln an Hand von
Bauzeitplänen oder ähnlichen Unterlagen zu erläutern und die Notwendigkeit der
Veranschlagung darzulegen. Nach Begründung durch Herrn Schultheis (SPD-Fraktion) und
Stellungnahmen des Ersten Stadtrates und den Fraktionen wird zuerst über die
Magistratsvorlage abgestimmt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die Jahresrechnung für
das Haushaltsjahr 2000 an und erteilt dem Magistrat für die Haushaltsführung
2000 Entlastung. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD Enthaltung: FDP, Andere Liste/Die
Grünen Sodann wird über den konkurrierenden Hauptantrag der
SPD-Fraktion abgestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die
Grünen Ablehnung: CDU Enthaltung: FDP Es folgt die Abstimmung, darüber dass die Tagesordnungspunkte 6
und 9 ohne Aussprache behandelt werden sollen: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / |
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