Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  

3.1       Anfrage der Fraktion Andere Liste/Die Grünen
betr.: Kürzung bei den freiwilligen Leistungen des Hessischen Sozialministeriums für den Haushalt 2004 – Auswirkung auf Rödermark

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die Anfrage wie folgt:

 

Kürzung bei den freiwilligen Leistungen des Hessischen Sozialministeriums für den Haushalt 2004 – Auswirkung auf Rödermark

 

Bei den freiwilligen Leistungen will das Hess. Sozialministerium für 2004 insgesamt 30,1 Millionen Euro an Einsparungen vornehmen. Mit diesen Kürzungen geraten viele Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Existenznot, nicht wenige stehen vor dem „Aus“. Wir fragen dazu:

 

1.      Welche Einrichtungen und Angebote in Rödermark sind von den Kürzungsplänen der Hess. Landesregierung betroffen?
– Angebote der Stadt
– Angebote von freien Trägern

2.      In welchem Ausmaß sind die einzelnen Einrichtungen und Angebote betroffen und welchen Anteil haben die Kürzungen im Verhältnis zu den Gesamtausgaben?

3.      Welche Einrichtungen und Angebote sind nach Einschätzung des Magistrats bei Vollzug der Kürzung in ihrer Existenz bedroht?

4.      Bei welchen Einrichtungen und Angeboten sind durch den Wegfall der Landesförderung auch die übrigen Zuschüsse gefährdet?

5.                  Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Kürzungen des Landes auszugleichen,
wenn ja, bei welchen Angeboten und in welcher Höhe?

 

Bürgermeister Maurer beantwortet die anfrage wie folgt:

 

Nach Auskunft der Kreisverwaltung sind Einrichtungen in Rödermark nicht betroffen. Insbesondere sind keine Einrichtung und kein Träger betroffen, der durch die Stadt mit finanziert wird.
In meinem Bereich wird die Kinderbetreuung der freien Träger unverändert finanziert. Auch die Sprachförderung der ausländischen Kinder wird nicht angetastet. Ebenso läuft die Tagespflegefinanzierung über das Land weiter.
Betroffen sind das Mütterzentrum in Langen (bereits geschlossen), die Frauenhäuser im Umland (von der Schließung bedroht) und die Erziehungsberatungsstellen des Kreises und der Caritas. In welchem Umfang hier Leistungen zurück gefahren werden, ist noch nicht bekannt.
Darüber hinaus werden Leistungen für Obdachlose und Drogenabhängige zurück gefahren.