Auszug - 2. Änderung der Hundesteuersatzung  

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8 wie folgt:

 

Änderungsantrag zur 2. Änderung der Hundesteuersatzung

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

§5 wird bei Abs. (3) ergänzt. Dieser enthält folgenden Wortlaut:

Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn der Halter, die durch die Hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von gefährlichen Hunden vorgeschriebenen Nachweise und Bescheinigungen zur Haltung eines gefährlichen Hundes erbracht hat. In diesem Fall findet § 5 Abs. (1) Anwendung. Diese Änderung tritt zum 1.1.2004 in Kraft.

 

Nach Begründung durch Herrn Rädlein und den Stellungnahmen des Ersten Stadtrates sowie den Fraktionen wird über den Änderungsantrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:        mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                         FDP

Ablehnung:                            CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen
Enthaltung:                            /

Es wird über die Magistratsvorlage abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung über die Hundesteuer der Stadt Rödermark“ – 2. Änderung – gemäß dem vorgelegten Entwurf mit der Änderung, dass in Artikel II § 11 Abs. 2 entfällt.

Abstimmungsergebnis:        einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                         CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                            /

Enthaltung:                            /