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Auszug - Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes gem. BauGB für das Gebiet nördlich der Bebauung im Stadtteil Waldacker
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Nach der Stellungnahme von Herrn Daniel Weber (SPD-Fraktion) zur
Magistratsvorlage wird von ihm ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion verlesen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des
Bebauungsplanes Waldacker Mitte A1. Die Änderung soll insbesondere dazu dienen,
über qualifizierte Regelungen der Nutzung von Grundstücken eine geordnete
Verdichtung des Stadtteils Waldacker zu erlauben und das öffentliche Interesse
zu wahren. Der Magistrat wird aufgefordert bis zur nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung, den Beschluss über eine Veränderungssperre
vorzubereiten. Die Fraktionsvorsitzende Frau Rüger bittet die mangelhafte Vorlage
der Anträge wegen technischer Probleme zu entschuldigen. Es folgen weitere Stellungnahmen von Herrn Bürgermeister Maurer
und den Fraktionen. Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 7 gemäß Aufzeichnung Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes gemäß Baugesetzbuch
für das Gebiet nördlich der Bebauung im Stadtteil Waldacker. Sicherung der
Bauleitplanung in Waldacker. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des
Bebauungsplanes Waldacker Mitte A1. Die Änderung soll insbesondere dazu dienen,
über qualifizierte Regelungen der Nutzung von Grundstücken eine geordnete
Verdichtung des Stadtteils Waldacker zu erlauben und das öffentliche Interesse
zu wahren. Der Magistrat wird aufgefordert bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung,
den Beschluss über eine Veränderungssperre vorzubereiten. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines
einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich der Bebauung im Stadtteil
Waldacker gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch. Vorlage des Magistrates: Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung A 66 „Außenbereich
Waldacker-Nord“ Im Geltungsbereich liegen die Grundstücke Gemarkung Ober-Roden
Flur 10 Flurstücke 46/5 tlw. und 46/9 tlw. Der Bebauungsplan soll die teilweise Nutzung im Außenbereich
durch Haus-/Nutzgarten und Spielplatz regeln sowie die Herstellung eines
forstgerechten Waldrandes sichern. Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, FDP Ablehnung: SPD, Andere Liste/Die
Grünen Enthaltung: / Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD. Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD Ablehnung: CDU, FDP Enthaltung: Andere Liste/Die Grünen |
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