08.07.2003 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Ö 16 - geändert beschlossen
Zu den vorliegenden Anträgen und der Vorlage des Magistrats werden die
folgenden Entscheidungen getroffen:
Zu den vorliegenden Anträgen und der
Vorlage des Magistrats werden die folgenden Entscheidungen getroffen:
Vorschlag
der SPD-Fraktion zum Eckwertebeschluss 2004:
Für den Fall
eines nicht ausgeglichenen Haushaltes empfiehlt die SPD-Fraktion eine pauschale
Kürzung der Ausgaben über alle Budgets bis zu 10%. Hiervon sollen nur die
Bereiche Bildung, Familie, Kinder, Jugend und Senioren ausgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
Zustimmung:SPD
Ablehnung:CDU, AL/Die Grünen
Enthaltung:FDP
Vorschlag der CDU-Fraktion zur Reduzierung
der Fachbereichsbudgets um 500.000 EURO wie folgt:
Reduzierung in den einzelnen
Budgetbereichen inklusive der aktualisierten Zuschussbedarfe
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
die Eckwerte für den Produkthaushalt 2004 wie folgt:
Entwicklung der Kosten und Erlöse in €
Haushaltsjahr 2004
Haushaltsjahr 2003
% Abweichung 2004/2003
Erlöse
-4.407.850,00
-4.407.850,00
0,00
Personalkosten
11.469.251,00
11.073.651,00
3,57
Sachkosten
10.189.450,00
10.189.450,00
0,00
Summe Kosten 2004
21.658.701,00
Zuschussbedarf 2004
17.250.851,00
Allgemeine Deckungsmittel
-12.768.450,00
Defizit
4.482.401,00
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Produkthaushalt vorzulegen, und dabei die vom Haupt- und Finanzausschuss am
26.06.2003 beschlossene Ranking-Liste mit dem Ziel anzuwenden, das Defizit um
500.000 EURO zu reduzieren.
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen
betr.: Beitritt der Stadt Rödermark zu der internationalen Friedensinitiative "Städte für den Frieden" (Cities for Peace)
