Auszug - Antrag der Fraktion FWR: Gewerbegebiet auch für Lebensmittelmarkt  

Der Antrag wird von Herrn Schröder begründet. Nach Wortmeldungen des Bürgermeisters sowie Vertretern aller Fraktionen, übergibt Herr Stadtverordneten-vorsteher Sulzmann das Schlusswort zu dem Antrag an Herrn Schröder und lässt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt:

1. Ein weiteres geeignetes Gewerbegebiet zu entwickeln, welches auch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bzw. Vollsortimenter ermöglicht.

2. Die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu die Bodenbevorratung einzuleiten, sobald eine neue Vereinbarung mit einer entsprechenden Gesellschaft abgeschlossen wurde

3. Es sind Vorschläge für eine Gebietsabgrenzung und für eine Bestimmung der Art der baulichen Nutzung darzustellen.

4. Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll zum einen im Gebiet selbst und zum anderen nach Möglichkeit angrenzend bzw. im Stadtgebiet erfolgen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt 

Zustimmung: FWR (3), FDP (3) 

Ablehnung: CDU (11), AL/Grüne (9) 

Enthaltung: SPD (3)