Auszug - Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen" (II)  

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage des Bürgermeisters (modifizierte Vorlage des Magistrats) mit folgendem Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen“ gemäß dem beigefügten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /