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Tagesordnung - 27. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Datum: Di, 05.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Bericht zur Schulkindbetreuung Urberach      
Ö 3  
Berichtsantrag der SPD-Fraktion: Schule an den Linden - Betreuungsangebot  
SPD/0091/15  
Ö 4  
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherung des Betreuungsangebotes an der Schule an den Linden  
SPD/0084/15  
Ö 5  
Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur  
VO/0093/15  
Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "Rekommunalisierung der Tagespflege - klare Strukturen schaffen!"  
FDP/0089/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kreis Offenbach mit dem Ziel einzusetzen, den

Kreisausschuss des Kreises Offenbach aufzufordern zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, finanziellen und praktischen Bedingungen eine vollständige Rekommunalisierung der Tagespflege möglich ist. Im Gegenzug soll eine vollständige Überführung der Aufgabe der Schulkindbetreuung an den Grundschulen an den Schulträger Kreis Offenbach geprüft werden.

 

Der Magistrat wird überdies aufgefordert, betreffend der Tagespflege und der Grundschulkindbetreuung zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, über:

 

- die aktuelle Sachlage bzw. die Zuständigkeiten in Rödermark

- die aktuelle Rechtslage

- die zugehörigen Fördertatbestände nach dem KiFöG

- die aktuelle finanzielle Sachlage für Rödermark

- der „Pakt für den Nachmittag“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthalt

   
    05.05.2015 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Rotter führt hierzu aus, dass der Kreis Offenbach in dieser Angelegenheit um Stellungnahme gebeten wurde. Diese Stellungnahme wurde bis zum kommenden Donnerstag zugesagt. Die weitere Beratung erfolgt daher am Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss an diesem Tag.

   
    07.05.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 14 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird daher gebeten zu berichten:

 

1)                 Entspricht die Aussage am Ende der Geschichte in dem Heftchen des Heimat und Geschichtsvereins den Tatsachen?

2)                 Wenn ja, könnte der Magistrat sich vorstellen, dass man vorhandene „Reste“ an dem historischen Platz wieder aufstellt?

3)                 Welche Kosten wären damit verbunden?

 

 

Herr Kern berichtet:

 

Es finden sich einige Aussagen in diversen Ausgaben historischer Texte und Überlieferungen zu Ober-Roden. Der städtische Bauhof hat den Stein Mitte der 70er gefunden. Herr Kern schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses Familie, Soziales, Integration und Kultur eine kleine Exkursion zum Standort des Steines stattfinden könnte. Außerdem könnte der Stein von Frau Dittrich (Archäologie Hessen) untersucht und im Ausschuss über das Ergebnis berichtet werden.

 

Der Vorschlag wird angenommen. Der Antrag ist zuchst zufriedenstellend beantwortet und verbleibt im Geschäftsgang.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kreis Offenbach mit dem Ziel einzusetzen, den Kreisausschuss des Kreises Offenbach aufzufordern zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, finanziellen und praktischen Bedingungen eine vollständige Rekommunalisierung der Tagespflege möglich ist. Im Gegenzug soll eine vollständige Überführung der Aufgabe der Schulkindbetreuung an den Grundschulen an den Schulträger Kreis Offenbach geprüft werden.

 

Der Magistrat wird überdies aufgefordert, betreffend der Tagespflege und der Grundschulkindbetreuung zu prüfen und im zuständigen Fachausschuss zu berichten, über:

 

- die aktuelle Sachlage bzw. die Zuständigkeiten in Rödermark

- die aktuelle Rechtslage

- die zugehörigen Fördertatbestände nach dem KiFöG

- die aktuelle finanzielle Sachlage für Rödermark

- der „Pakt für den Nachmittag“

 

Der Antragsteller kündigt an, den vorliegenden Antrag gegebenenfalls dahingehend zu ändern, dass im Beschlussvorschlag der 1. Absatz gestrichen und der 2. Absatz in einen Prüfauftrag umformuliert wird.

 

Es findet keine Abstimmung statt.

   
    19.05.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 15 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geschoben.

 

   
    10.06.2015 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 6 - zurückgestellt
   

 

   
    11.06.2015 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Kruger erklärt, dass Tagesordnungspunkt 8 ebenfalls auf die nächste Sitzungsrunde geschoben werden kann.

   
    23.06.2015 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - zurückgestellt
   

Der Antrag wurde in einen Berichtsantrag umgewandelt und befindet sich nicht mehr auf der Tagesordnung.

Ö 7  
Umsetzung der Ziele des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) auf kommunaler Ebene - Anwendung des HessBGG in der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0062/15  
Ö 8  
Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9  
Mitteilungen und Anfragen