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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden T.V.      
Ö 3  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer"  
Enthält Anlagen
VO/0329/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuersatzung“ im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    04.12.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 3 - (offen)
   

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, gegen die Stimmen der SPD Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    04.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Behandlung erfolgt in der Fortsetzung Sitzung am 7.12.2012.

   
    07.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Hundesteuersatzung im Gebiet der Stadt Rödermark gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 961-70Hundest4Aend (27 KB) PDF-Dokument (25 KB)    
Ö 4  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
VO/0330/12  
Ö 5  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"  
Enthält Anlagen
VO/0332/12  
Ö 6  
Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
VO/0333/12  
Ö 7  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung