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Tagesordnung - 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Gremium: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden T.V.      
Ö 3  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer"  
Enthält Anlagen
 VO/0329/12  
Ö 4  
Änderung der "Satzung über die Erhebung einer Aufwandsteuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Rödermark"  
Enthält Anlagen
 VO/0330/12  
Ö 5  
Änderung der "Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten und Kinderkrippen"  
Enthält Anlagen
 VO/0332/12  
Ö 6  
Erlass der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -  
Enthält Anlagen
 VO/0333/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass einer „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer“ – Hebesatzsatzung – gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                                       

   
    04.12.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 6 - (offen)
   

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit, gegen die Stimmen der SPD Fraktion, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
   
    04.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Behandlung erfolgt in der Fortsetzung Sitzung am 7.12.2012.
   
    07.12.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ohne Aussprache.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erlass einer „Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer“ – Hebesatzsatzung – gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die letzte Sitzung in 2012 mit einem ausdrücklichen Dank an alle Stadtverordneten für ihr ehrenamtliches Engagement für Rödermark. Als vorbildlich wertet er den Verzicht auf eine Jahresabschlussfeier und die
Bewirtung beim Gemarkungsrundgang.

Er hofft, dass in 2013 dar respektvolle Umgang unter den Fraktionen wieder mehr
gepflegt wird.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 961-80Hebesatzsatzung2013 (26 KB) PDF-Dokument (26 KB)    
Ö 7  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung