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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Datum: Di, 28.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Rödermark über die Benutzung der Kindergärten hier: Entwurf der 2. Änderung  
Enthält Anlagen
VO/0191/12  
Ö 3  
Neubau der U-3-Einrichtung in der Odenwaldstraße 70a
VO/0234/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der U-3-Betreuung durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung 2+3 in der Odenwaldstraße. Mit der weiteren Bauplanung wird der Kommunale Eigenbetrieb, in Abstimmung mit der FA Kinder, beauftragt.

 

Die Finanzabteilung wird beauftragt weiterhin zu versuchen, Zuschüsse über den Kreis aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zu bekommen. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu sichern, wird mit der Baumaßnahme begonnen, sofern diese nicht zuschussschädlich ist.

 

Die FA Kinder wird beauftragt, den Träger Stoppelhobser fachlich und organisatorisch bei der Ausweitung seines Platzangebotes zu beraten und ein Trägerausschreibungsverfahren für die dreigruppige Einrichtung vorzubereiten und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    28.08.2012 - Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Der geänderte Beschlussvorschlag sowie eine Planskizze werden an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

rgermeister Kern erläutert den Sachverhalt zu dieser Thematik.

 

Herr Erster Stadtrat Sturm gibt einen Überblick über das bauliche Konzept.

 

Die Situation bezüglich der Bezuschussung dieses Neubaus ist unklar. In diesem Zusammenhang wird der Kreisausschuss des Kreises Offenbach möglicherweise einen neuen Verteilungsschlüssel festlegen.

 

Es wird im Allgemeinen Einverständnis festgestellt, dass sich die Stadt Rödermark auf jeden Fall Zuschüsse zu diesem Projekt sichern möchte.

 

Nachdem weitere Fragen beantwortet werden. Wird einstimmig folgender geänderter Beschluss gefasst.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der U-3 Betreuung durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung 2+3 in der Odenwaldstraße. Mit der weiteren Bauplanung wird der Kommunale Eigenbetrieb, in Abstimmung mit der FA Kinder, beauftragt.

 

Die Finanzabteilung wird beauftragt weiterhin zu versuchen, Zuschüsse über den Kreis aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogamm zu bekommen. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu sichern, wird mit der Baumaßnahme begonnen, sofern diese nicht zuschussschädlich ist.

 

Die FA Kinder wird beauftragt, den Träger Stoppelhobser fachlich und organisatorisch bei der Ausweitung seines Platzangeboten zu beraten und ein Trägerausschreibungsverfahren für die dreigruppige Einrichtung vorzubereiten und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: einstimmig

Ablehnung: keine

Enthaltung: keine

   
    29.08.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der U-3-Betreuung durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung 2+3 in der Odenwaldstraße. Mit der weiteren Bauplanung wird der Kommunale Eigenbetrieb, in Abstimmung mit der FA Kinder, beauftragt.

 

Die Finanzabteilung wird beauftragt weiterhin zu versuchen, Zuschüsse über den Kreis aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zu bekommen. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu sichern, wird mit der Baumaßnahme begonnen, sofern diese nicht zuschussschädlich ist.

 

Die FA Kinder wird beauftragt, den Träger Stoppelhobser fachlich und organisatorisch bei der Ausweitung seines Platzangebotes zu beraten und ein Trägerausschreibungsverfahren für die dreigruppige Einrichtung vorzubereiten und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

   
    11.09.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 17 - geändert beschlossen
   

rgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die im Wortlaut korrigierte und jetzt folgendermaßen lautende Vorlage des Magistrats abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der U-3-Betreuung durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung 2+3 in der Odenwaldstraße. Mit der weiteren Bauplanung wird der Kommunale Eigenbetrieb, in Abstimmung mit der FA Kinder, beauftragt.

 

Der Magistrat wird beauftragt weiterhin zu versuchen, Zuschüsse über den Kreis aus dem Landes- und Bundesinvestitionsprogramm zu bekommen. Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zum 01.08.2013 zu sichern, wird mit der Baumaßnahme begonnen, sofern dies nicht zuschussschädlich ist.

 

Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, den Träger Stoppelhobser fachlich und organisatorisch bei der Ausweitung seines Platzangebotes zu beraten und ein Trägerausschreibungsverfahren für die dreigruppige Einrichtung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Ö 4  
Organisation der Vorlaufkurse in der Schule an den Linden      
Ö 5  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 6  
Mitteilungen und Anfragen