Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/0191/12  

 
 
Betreff: Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Rödermark über die Benutzung der Kindergärten
hier: Entwurf der 2. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:I/1/3 Mö
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
20.08.2012      ungeändert beschlossen   
Magistrat Vorberatung
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
28.08.2012 
9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur ungeändert beschlossen   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
29.08.2012 
15. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
11.09.2012 
11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
467-04KindergebS20082Aenderung PDF-Dokument
2.Satzungsänderung Gebührensatzung Kindergärten PDF-Dokument

Sachverhalt/Begründung:

 

Mit Beschluss vom 6.12.2011 wurde die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Rödermark über die Benutzung der Kindergärten geändert, um die Einführung eines gemeinsamen, in der Einrichtung zubereiteten Frühstücks mit entsprechend angehobenen Gebühren zu ermöglichen.

Die Kindergartengebühren für einen Halbtagsplatz wurden dabei gemäß § 2 (1) a) von 70 € auf 80 € angehoben.

 

Diese Änderung muss sich in § 2 (4) wiederfinden, der zurzeit wie folgt lautet:

 

Im letzten Jahr vor der Einschulung werden für die Dauer der Landesförderung keine Benutzungsgebühren für den Halbtagsplatz erhoben.

Für diejenigen Kinder, die 2/3- bzw. Ganztagesplätze einnehmen, reduzieren sich die Gebühren gem. § 2 (1) um € 70,00/Monat.

 

§ 2 (4) Satz 2 soll sinnvollerweise nun wie folgt geändert werden:

 

Für diejenigen Kinder, die 2/3- bzw. Ganztagsplätze einnehmen, reduzieren sich die Gebühren gem. § 2 (1) um die Höhe der Gebühr eines Halbtagsplatzes.


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Rödermark über die Benutzung der Kindergärten gemäß dem beigefügten Entwurf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 


Anlagen

Entwurf der 2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Rödermark über die Benutzung der Kindergärten

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 467-04KindergebS20082Aenderung (26 KB) PDF-Dokument (39 KB)    
Anlage 2 2 2.Satzungsänderung Gebührensatzung Kindergärten (34 KB) PDF-Dokument (26 KB)