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Tagesordnung - 34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Standortmarketing  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Standortmarketing
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing
Datum: Di, 20.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Bericht des IC Rödermark Gast: Herr Norbert Rink      
Ö 2     Verkehrskonzept Ortskern Ober-Roden (Änderungsantrag)  
CUS/0081/10  
Ö 3     Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs Ober-Roden Vorlage: VO/0114/10      
Ö 4     Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Ortsumfahrung Offenthal/K-L-Trasse Vorlage: CUS/0116/10      
Ö 5     Antrag der FDP-Fraktion: "Städtische Wohnungen"  
FDP/0118/10  
Ö 6     Antrag der FDP-Fraktion: "Grundsteuer B"  
FDP/0119/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.)    Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.

 

2.)    Es wird keine Straßenbeitragssatzung erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

   
    22.04.2010 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 13 - (offen)
   
   
    04.05.2010 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - abgelehnt
    In der Folge wird über Tagesordnungspunkt 14, der folgendermaßen lautet abgestimmt:

In der Folge wird über Tagesordnungspunkt 14, der folgendermaßen lautet, abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.)   Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%.

 

2.)   Es wird keine Straßenbeitragssatzung erlassen.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:              FDP

Ablehnung:              CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:              /

Ö 7     Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 8     Mitteilungen und Anfragen