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Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 18.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Ober-Roden
Ort: Kapellenstraße 20, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Wahl der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden      
Ö 3     Verkehrsuntersuchung Ortskern Ober-Roden Vorstellung des 2. Untersuchungsabschnittes      
Ö 4     Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Durchfahrverbote wirkungsvoll überprüfen  
SPD/0010/09  
Ö 5     Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte  
ALG/0167/09  
Ö 6     Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  
Enthält Anlagen
VO/0269/09  
Ö 7     Haushalt 2010  
Enthält Anlagen
VO/0336/09  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2010 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

2.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

3.       Der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

5.       Der Beteiligungsbericht 2009 wird dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.

 

 

6.       Die Wirtschaftspläne 2010 der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.

   
    16.11.2009 - Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
    Herr Kern erklärt, dass zwei Stabsstellen in der Verwaltung zu einem neuen Fachbereich umgewandelt werden

Herr Kern erklärt, dass zwei Stabsstellen in der Verwaltung zu einem neuen Fachbereich umgewandelt werden. Weitere Mitteilungen erfolgen im Haupt- und Finanzausschuss.

   
    17.11.2009 - Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing
    Ö 2 - (offen)
    Die Diskussionen zum Entwurf des Haushaltes 2010 sollen im Haupt- und Finanzausschuss geführt werden

Die Diskussionen zum Entwurf des Haushaltes 2010 sollen im Haupt- und Finanzausschuss geführt werden.

   
    19.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Der Leiter des Fachbereiches Finanzen, Herr Breustedt, erläutert die Veränderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2010.

Ergänzend hierzu schlägt Herr Sturm vor, dass das Personalentwicklungskonzept vor Auftragserteilung im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden soll.

Der Vorschlag wird angenommen.

 

Die Verwaltung verteilt eine Neufassung des Stellenplanes.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2010 wird zugestimmt.

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

2.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 wird zugestimmt.

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

3.       Der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark wird zugestimmt.

 

          Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

5.       Der Beteiligungsbericht 2009 wird dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.

 

6.       Die Wirtschaftspläne 2010 der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.

 

   
    01.12.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 9 - zurückgestellt
    9

Der Haushalt 2010 wurde in der Fortsetzung der Sitzung am 2.12.2009 verabschiedet.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt um 22:35 Uhr, dass die Sitzung unterbrochen wird. Fortsetzung erfolgt am 2.12.2009 um 19.00 Uhr.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung um 22:35 Uhr

Die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung um 22:35 Uhr.

   
    02.12.2009 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag der FDP-Fraktion, der wie folgt lautet abstimmen:

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag der FDP-Fraktion, der wie folgt lautet abstimmen:

 

9.1            Antrag der FDP-Fraktion:
Privatisierung Badehaus

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das Badehaus einen privaten Betreiber zu suchen und das Badehaus an diesen zu veräußern.

 

Für Schulen und Vereine soll weiterhin wie gehabt die Möglichkeit bestehen, das Schwimmbecken –zuvörderst in den Nebenzeiten- zu nutzen. Hierfür soll eine Betriebskostenbeteiligung in Höhe von jährlich maximal € 400.000 an den neuen Betreiber gezahlt werden.

Nach 5 Jahren ist nach Möglichkeit eine 10% Reduktion des städtischen Zuschusses anzustreben.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    FDP, 1xCDU

Ablehnung:                      18x CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft den Antrag 9.2 auf.

 

Bürgermeister Kern gibt Erläuterungen zu dem Antrag. Es folgen die Stellungnahmen der Fraktionen. In der Folge wird über den Antrag mit dem modifizierten folgenden Wortlaut abgestimmt.

 

9.2     Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept bzgl. Tagesmütter

 

1)      Der Magistrat wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses über die Erarbeitung eines Konzeptes zur Tagespflege zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis zu 1):     einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                             CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                                /

Enthaltung:                               /

 

2)      Im Haushalt 2010 ist das Ziel der Förderung von Tagesmüttern bei den Produkten

-  51.1.1.01 Förderung von Kindern bis drei Jahren in Einrichtungen freier Träger

-  51.1.1.11 Krabbelgruppenplatz

-  51.1.2.01 Zuschuss zum Tageselternprojekt DKSB

 

unter den allgemeinen Zielen und der Zielgruppe auszuweisen

 

Abstimmungsergebnis zu 2):     einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                             CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                                /

Enthaltung:                               /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft Antrag 9.3 auf:

Der Stadtverordnete Hans Gensert  begründet den Antrag.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Andere Liste/Die Grünen bittet um eine Sitzungsunterbrechung wegen Beratungsbedarf seiner Fraktion. Bürgermeister Kern gibt nähere Informationen zum Antrag.

Um 20:20 Uhr wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird der GO-Antrag gestellt, den Antrag in den Fachausschuss zur ausführlichen Beratung zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:  mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:                             AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:                                CDU, FDP

Enthaltung:                               /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

9.3     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept:
Förderung von Kultur und Kunst – Reduzierung der Kosten bei gleichzeitigem Erhalt der Qualität

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für Kunst und Kultur mit den folgenden Schwerpunkten zu erarbeiten und im zuständigen Fachausschuss - FSK - vorzustellen:

 

a)     Vernetzung von Kunst und Kultur mit anderen Kommunen und der Privatwirtschaft

 

b)     Stärkung der öffentlichen Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in Kunst und Kultur

 

c)     Nachhaltige Förderung und Unterstützung des privaten Engagements in Kunst und Kultur.

 

Dieses Konzept soll mit vorhandenen Ressourcen erarbeitet und umgesetzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen
unter Nichtbeteiligung der Fraktionen von Andere Liste/Die Grünen und SPD
an der Abstimmung

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

 

9.4            Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept:
Verwaltungsreform

 

Der Stadtverordnete Hans Gensert begründet den Antrag für die Koalition.

Der Stadtverordnete Schäfer beantragt, den Antrag zunächst im Ausschuss zu beraten. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den GO-Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis zu GO-Antrag:  mehrheitlich abgelehnt

 

Zustimmung:                             AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:                                CDU, FDP

Enthaltung:                               /

 

Es folgen weitere Stellungnahmen bevor die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen lässt.

 

Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwaltungsvereinfachung und damit

zur Eröffnung finanzieller Einsparmöglichkeiten folgende Punkte/Maßnahmen zu realisieren sowie in der Verwaltung dauerhaft zu implementieren:

 

Überprüfung der Zahl sowie der Zuschnitte der Produkte (u.a. zur Reduzierung von eventuellen Schnittstellen und zur Verbesserung der Praxistauglichkeit). Prüfung weiterer administrativer Maßnahmen, um mit geringerem Verwaltungsaufwand alle notwendigen Informationen für eine wirtschaftlich und effizient arbeitende Verwaltung zu erhalten. Für maßgeblich erachten wir darüber hinaus folgende grundlegenden Prinzipien:

 

a.)  Eine weitere Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns sowie des unternehmerischen Denkens auf allen Ebenen der Verwaltung.

b.)  Verbesserung der Praxistauglichkeit, indem das bestehende Haushalts- und Rechnungswesenskonzept unter Einbeziehung der Erfahrungen der Mitarbeiter vereinfacht und darüber hinaus für individuelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet wird.

c.)  Die Ziele und die Einhaltung der Budgets müssen eindeutig zugeordnet werden können.

d.)  Weiterentwicklung des Controllings von einem Kontroll- zu einem modernen Führungsinstrument, insbesondere auch für die Umsetzung politischer Ziele mit entsprechendem Berichtswesen an die politische Führung.

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen
unter Nichtbeteiligung der Fraktionen von Andere Liste/Die Grünen und SPD
an der Abstimmung

 

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Der Stadtverordnete Michael Gensert beantragt, dass bezüglich der Festlegungen des HH-Planes und des Finanzplanes über jeden Fachbereich einzeln abgestimmt und vorher debattiert werden soll.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über die Punkte 1. und 2. der Vorlage abstimmen:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2010 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:      /

 

2.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:      /

 

3.       Festlegungen des Haushaltsplanes und des Finanzplanes (Änderungen aus 1. sind jeweils enthalten).

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die einzelnen Punkte zur Abstimmung auf.

Fachbereich 1

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

Fachbereich 2

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

Fachbereich 3

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

Fachbereich 4

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

Fachbereich 5

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

Fachbereich 6

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

4.       Den Sonderbudgets 10, 11, 12, 13, 14 betreffend Festlegungen des Haushaltsplanes und des Finanzplanes (Änderungen aus 1. sind jeweils enthalten).

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD
Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

5.       Dem Stellenplan wird zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, AL/Die Grünen, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      /

 

6.                 Der Haushaltssatzung 2010 mit Haushaltsplan und Finanzplan wird zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

Zustimmung:    CDU, FDP

Ablehnung:      SPD

Enthaltung:      AL/Die Grünen

 

7.       Dem Wirtschaftsplan 2010 der Kommunalen Betriebe Rödermark wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig beschlossen

 

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:      /

Enthaltung:      /                                 

 

5.       Der Beteiligungsbericht 2009 wird dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.

 

6.       Die Wirtschaftspläne 2010 der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden dem Haushaltsplan 2010 beigefügt.

 

Ö 8     Erwerb der Grundstücke Gemarkung Urberach Flur 9 Nr. 171/3 und Flur 11 Nr. 3/1, Am Schwimmbad
VO/0340/09  
Ö 9     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Ortskern Ober-Roden, Fortsetzung der Planung      
Ö 10     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: "Internetgeschwindigkeit"  
CuF/0345/09  
Ö 11     Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Spiel- und Sportfläche "Dreieck Dieburger Straße, Auffahrt Breidert  
CuF/0350/09  
Ö 12     Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 13     Mitteilungen und Anfragen