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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark - Fortsetzung  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark - Fortsetzung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 17.11.2004 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Produkthaushalt 2005 (Verfasser : Breustedt, Arne)
VO/0201/04  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

2.       Den Änderungen zum Produkthaushalt 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

3.       Der Haushaltssatzung 2005 mit Produkthaushalt sowie Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

5.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

 

6.       Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften Innovations Centrum Rödermark AG und Berufsakademie Rhein-Main GmbH und Co. KG werden zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    04.11.2004 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
    Die Verwaltung verteilt folgende Unterlagen:

Die Verwaltung verteilt folgende Unterlagen:

 

- Aktuelle Haushaltssatzung

- Wirtschaftsplan IC Rödermark AG

- Drei Anträge der Fraktion AL/Die Grünen

- Übersicht über die Entwicklung der Mietkosten im Vergleich 2005 zu 2004

 

Der Erste Stadtrat, Herr Sturm, erläutert die Niederschrift zur Sitzung vom 14.10.2004 und beantwortet damit die noch offenen Fragen. Im Anschluss erläutert Herr Sturm die schriftlich eingegangene Anfrage des Stadtverordneten Karl Schäfer zu den Produkten der Fachabteilung 4.1. (Kultur).

Herr Breustedt erörtert die Entwicklung der Overheadkosten 2005 im Vergleich zu 2004. Herr Daniel Weber bittet um Verteilung der Folien. Herr Sturm sagt dies zu.

Im Anschluss erläutert Herr Sturm die Änderungen des Magistrats.

 

Nachfolgend werden die Anträge der Fraktionen beraten:

 

Antrag Nr. 1 (FDP)

Verkauf der Berufsakademie an Investoren aus der privaten Wirtschaft

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 2 (FDP)

Übertragung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung an Privatunternehmen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, bei fünf Ablehnungen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 3 (FDP)

Übertragung der Trägerschaft weiterer Kindergärten an kirchliche oder freie Träger

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 4 (FDP)

Mittelfristige Reduzierung der Personalkosten der Stadt Rödermark

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 5 (FDP)

Reduzierung der Ansätze für die Ausgaben im Haushalt 2005 um 5 % für alle Fachbereiche

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag abzulehnen.

 

 

 

Antrag Nr. 6 (FDP)

Gutachten-Einsparung im Fachbereich 6

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei fünf Ablehnungen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 7 (FDP)

Kosteneinsparung ohne Qualitätsverlust im Fachbereich 4 (Kindergarten)

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 8 (SPD)

Mittelbereitstellung für den Radroutenplan 2004

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

 

Antrag Nr. 9 (AL/Die Grünen)

Fachbereich 4.4. Produkt: Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Antrag Nr. 10 ( AL/Die Grünen)

Verbesserung der Kinderbetreuung in Rödermark

 

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

 

Antrag Nr. 11 (AL/Die Grünen)

Fachbereich 6.1. Bauverwaltung Stadtplanung

 

Herr Bürgermeister Maurer erläutert, dass im Vermögenshaushalt bei den Bodenordnungsmaßnahmen eine Reduzierung des Haushaltsansatzes in 2005 um zwei mal 40.000 Euro erfolgen könnte, sofern diese Mittel als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2006 bereitgestellt werden. Dies wäre eine Verschiebung der Maßnahmen.

Darüber hinaus können im Verwaltungshaushalt 15.000 Euro entfallen, da das Baugebiet kleiner als ursprünglich geplant ausfällt.

Die Fraktion AL/Die Grünen wird zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2004 einen modifizierten Antrag vorlegen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

Herr Gerl wünscht eine Aufstellung zu Antrag Nr. 11, aus der die Kostenaufteilung der einzelnen Maßnahmen im Verwaltungshaushalt hervorgeht.

Herr Bürgermeister Maurer sagt dies zu.

 

Nachfolgend wird das Haushaltskonsolidierungskonzept besprochen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         4

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2

 

2.       Den Änderungen zum Produkthaushalt 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         4

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2

 

3.       Der Haushaltssatzung 2005 mit Produkthaushalt sowie Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         4

Ablehnung:  3

Enthaltung:  0

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

5.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:         7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0

 

 

 

6.       Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften Innovations Centrum Rödermark AG und Berufsakademie Rhein-Main GmbH und Co. KG werden zur Kenntnis genommen.

   
    16.11.2004 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 5 - geändert beschlossen
    1

 

 

   
    17.11.2004 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Entwurf der Haushaltssatzung neu gefasst wurde, weil die Beschlussfassung in der gestrigen Sitzung eine Änderung notwendig machte. Des Weiteren teilt sie mit, dass zum Haushaltsantrag Nr. 10 von der CDU ein Änderungsantrag vorgelegt wurde, der allen Fraktionen vorliegt.

 

Sie verliest den vorgelegten Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt:

 

Änderungsantrag zu Antrag Nr. 10
der CDU-Fraktion
betr.: Verbesserung der Kinderbetreuung in Rödermark

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.     Die städtischen Kindergärten werden bereits Zug um Zug für die Betreuung von Kindern ab dem 2. Lebensjahr geöffnet.

 

      a) Hierzu soll der Magistrat die bereits vorhandene pädagogische und     organisatorische Zeitplanung im Ausschuss Familie, Soziales und Kultur vorstellen.

 

b) Der Magistrat wird beauftragt nach der Klärung der Vergabe von Kindergartenplätzen mitzuteilen, wie viele Plätze in welchen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Weiterhin sind Überlegungen anzustellen in welchem Umfang für das nächste Jahr Betreuungsplätze bereitgestellt werden können.

 

c) Ungeachtet dessen sollen auch weiterhin freie Träger unterstützt werden.

 

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird die Sitzung durch die Stadtverordnetenvorsteherin auf Antrag des Stadtverordneten Karl Schäfer für einige Minuten unterbrochen.

 

Um 19.25 Uhr wird die Sitzungsunterbrechung aufgehoben

 

Nach weiteren Stellungnahmen zu dem Haushaltsantrag schließt sich eine Geschäftsordnungsdebatte an, die die Reihenfolge der Abstimmung über die vorliegenden Anträge zum Gegenstand hat.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass zunächst über den weitergehenden Antrag, das ist der Antrag der Anderen Liste/Die Grünen in Anwendung der GO abzustimmen ist. Sie weist darauf hin, dass der CDU-Antrag dann evtl. erledigt ist.

 

Es wird über den Antrag der Anderen Liste/Die Grünen abgestimmt:

 

Antrag Nr. 10
der Fraktion Andere Liste/Die Grünen
betr.: Verbesserung der Kinderbetreuung in Rödermark

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.   Die städtischen Kindergärten werden bedarfsgerecht Zug um Zug für die Betreuung von Kindern ab dem 2. Lebensjahr geöffnet.

2.     Der Magistrat wird beauftragt, dazu eine pädagogische und organisatorische Konzeption mit Zeitplanung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme sind zu ermitteln und bei den zukünftigen Haushaltsplänen zu berücksichtigen.

3.     Für erste Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses werden erstmals im Haushalt 05 5.000.-€ zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                       CDU, FDP

Enthaltung:                      /

 

Herr Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung trotz der Regelungen der GO über den konkurrierenden Antrag der CDU abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag:         mit Mehrheit zugestimmt

 

Zustimmung:                    CDU, 13 x SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                       1 x SPD

Enthaltung:                      /

 

Frau Becht stellt den Antrag der CDU zur Abstimmung

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                       1 x SPD

Enthaltung:                      13 x SPD

 

Antrag Nr. 11
der Fraktion Andere Liste/Die Grünen
betr.: Fachbereich 6.1 – Bauverwaltung Stadtplanung

 

Herr Gerl korrigiert die Höhe der im Antrag genannten 50.000 € auf 40.000 €.

Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt, der lautet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der im Vermögenshaushalt für Ingenieurleistungen für Bodenordnungsmaßnahmen eingestellte Betrag in Höhe von 40.000 Euro für das Gebiet „Südlich des Alten Seeweges“ in Ober-Roden wird gestrichen. Dieser Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt 2006 eingestellt.

 

Die für dieses Gebiet im Verwaltungshaushalt für städtebauliche Planung bereitstehenden Mittel werden um 15.000 Euro gekürzt.

 

Der im Vermögenshaushalt für Ingenieurleistungen für Bodenordnungsmaßnahmen eingestellte Betrag in Höhe von 40.000 Euro für das Gebiet „Hainchesbuckel“ in Urberach wird gestrichen. Dieser Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt 2006 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

                     Antrag Nr. 12
der Fraktion Andere Liste/Die Grünen
betr.: Reduzierung des Haushaltsdefizits durch Erhöhung der Kostendeckungsgrade

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Kostendeckungsgrade der Produkte signifikant zu erhöhen. Die Zuwachsrate soll jeweils mindestens 20% sein.

Ausgenommen ist der Fachbereich 4.

 

Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen wird über den Antrag abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    SPD, FDP

Ablehnung:                       CDU, Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

Nachdem alle Anträge zum Entwurf des Haushaltes behandelt sind, stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die übrigen Punkte der

Nachdem alle Anträge zum Entwurf des Haushaltes behandelt sind, stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die übrigen Punkte der Vorlage zum TOP 5 zur Abstimmung:

 

1.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                            CDU

Ablehnung:                      SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                     /

 

2.       Den Änderungen zum Produkthaushalt 2005 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                            CDU

Ablehnung:                      SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                     /

 

3.       Der Haushaltssatzung 2005 mit Produkthaushalt sowie Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                            CDU

Ablehnung:                      SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                     /

 

4.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                             CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                     /

 

5.       Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                             CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                     /

 

 

6.       Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften „Innovations-Centrum Rödermark AG“ und „Berufsakademie Rhein-Main GmbH und Co. KG“  werden zur Kenntnis gen

Ö 2  
Bestimmung des Wahltages und des Tages einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Rödermark (Verfasser : Rohmann, Werner)      
Ö 3  
Überplanmäßige Ausgaben bei der Kreisumlage 2004 (Verfasser : Daum, Dagmar)      
Ö 4  
Änderung des kommunalen Rechnungswesens (Verfasser : Breustedt, Arne)      
Ö 5  
Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark (Verfasser : Thomas Wenzel)      
Ö 5.1  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 11 Nr. 376, Gothaer Straße 21 mit 519 qm (Verfasser : Groh, Lucia)  
VO/0195/04  
Ö 6  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 445/1, Am Karnweg 18 mit 281 qm und 1/2 Anteil an der Parzelle 445/2, Zuwegung mit 22 qm (Verfasser : Groh, Lucia)  
VO/0196/04  
Ö 7  
Planfeststellung für den Neubau Südumgehung und östlicher Querspange Dreieich-Offenthal (Verfasser : Richard Hampel)