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Auszug - Produkthaushalt 2005
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Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die Sitzungsunterbrechung
vom Vortag auf und stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Erneut wird TOP 5 aufgerufen. Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass der Entwurf der
Haushaltssatzung neu gefasst wurde, weil die Beschlussfassung in der gestrigen
Sitzung eine Änderung notwendig machte. Des Weiteren teilt sie mit, dass zum
Haushaltsantrag Nr. 10 von der CDU ein Änderungsantrag vorgelegt wurde, der
allen Fraktionen vorliegt. Sie verliest den vorgelegten Änderungsantrag der CDU-Fraktion
wie folgt: Änderungsantrag zu Antrag Nr. 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.
Die städtischen Kindergärten werden bereits
Zug um Zug für die Betreuung von Kindern ab dem 2. Lebensjahr geöffnet. a) Hierzu soll der
Magistrat die bereits vorhandene pädagogische und organisatorische Zeitplanung im Ausschuss Familie, Soziales und
Kultur vorstellen. b) Der
Magistrat wird beauftragt nach der Klärung der Vergabe von Kindergartenplätzen
mitzuteilen, wie viele Plätze in welchen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Weiterhin sind Überlegungen anzustellen in welchem Umfang für das nächste Jahr
Betreuungsplätze bereitgestellt werden können. c)
Ungeachtet dessen sollen auch weiterhin freie Träger unterstützt werden. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird die Sitzung durch
die Stadtverordnetenvorsteherin auf Antrag des Stadtverordneten Karl Schäfer für
einige Minuten unterbrochen. Um 19.25 Uhr wird die Sitzungsunterbrechung aufgehoben Nach weiteren Stellungnahmen zu dem Haushaltsantrag schließt sich
eine Geschäftsordnungsdebatte an, die die Reihenfolge der Abstimmung über die
vorliegenden Anträge zum Gegenstand hat. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass zunächst über
den weitergehenden Antrag, das ist der Antrag der Anderen Liste/Die Grünen in
Anwendung der GO abzustimmen ist. Sie weist darauf hin, dass der CDU-Antrag
dann evtl. erledigt ist. Es wird über den Antrag der Anderen Liste/Die Grünen abgestimmt: Antrag Nr. 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die städtischen Kindergärten werden
bedarfsgerecht Zug um Zug für die Betreuung von Kindern ab dem 2. Lebensjahr
geöffnet. 2.
Der Magistrat wird beauftragt, dazu eine
pädagogische und organisatorische Konzeption mit Zeitplanung der
Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die finanziellen Auswirkungen dieser
Maßnahme sind zu ermitteln und bei den zukünftigen Haushaltsplänen zu
berücksichtigen. 3.
Für erste Maßnahmen zur Umsetzung dieses
Beschlusses werden erstmals im Haushalt 05 5.000.-€ zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen Ablehnung: CDU, FDP Enthaltung: / Herr Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung trotz der
Regelungen der GO über den konkurrierenden Antrag der CDU abzustimmen. Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag: mit Mehrheit zugestimmt Zustimmung: CDU, 13 x SPD, Andere
Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: 1 x SPD Enthaltung: / Frau Becht stellt den Antrag der CDU zur Abstimmung Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: 1
x SPD Enthaltung: 13
x SPD Antrag Nr. 11 Herr Gerl korrigiert die Höhe der im Antrag genannten 50.000 €
auf 40.000 €. Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen wird über
den Antrag abgestimmt, der lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der im Vermögenshaushalt für Ingenieurleistungen für
Bodenordnungsmaßnahmen eingestellte Betrag in Höhe von 40.000 Euro für das
Gebiet „Südlich des Alten Seeweges“ in Ober-Roden wird gestrichen. Dieser
Betrag wird als Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt 2006
eingestellt. Die für dieses Gebiet im Verwaltungshaushalt für städtebauliche
Planung bereitstehenden Mittel werden um 15.000 Euro gekürzt. Der im Vermögenshaushalt für Ingenieurleistungen für
Bodenordnungsmaßnahmen eingestellte Betrag in Höhe von 40.000 Euro für das
Gebiet „Hainchesbuckel“ in Urberach wird gestrichen. Dieser Betrag wird als
Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt 2006 eingestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig
angenommen Zustimmung: CDU,
SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 12 Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der
Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Kostendeckungsgrade der Produkte
signifikant zu erhöhen. Die Zuwachsrate soll jeweils mindestens 20% sein. Ausgenommen
ist der Fachbereich 4. Nach Begründung und Stellungnahmen der Fraktionen wird über den
Antrag abgestimmt: Abstimmungsergebnis: mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD,
FDP Ablehnung: CDU,
Andere Liste/Die Grünen Enthaltung: / Nachdem alle Anträge zum Entwurf des Haushaltes behandelt sind, stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die übrigen Punkte der Vorlage zum TOP 5 zur Abstimmung: 1. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / 2. Den Änderungen zum Produkthaushalt 2005 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / 3. Der Haushaltssatzung 2005 mit Produkthaushalt sowie Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU Ablehnung: SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Enthaltung: / 4. Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark“ wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / 5. Dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD, Andere Liste/Die Grünen, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / 6. Die Wirtschaftspläne der Gesellschaften „Innovations-Centrum
Rödermark AG“ und „Berufsakademie Rhein-Main GmbH und Co. KG“ werden zur Kenntnis gen |
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