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Tagesordnung - 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark - Fortsetzung  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark - Fortsetzung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Datum: Mi, 17.11.2004 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Produkthaushalt 2005 (Verfasser : Breustedt, Arne)
VO/0201/04  
Ö 2  
Bestimmung des Wahltages und des Tages einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Rödermark (Verfasser : Rohmann, Werner)      
Ö 3  
Überplanmäßige Ausgaben bei der Kreisumlage 2004 (Verfasser : Daum, Dagmar)      
Ö 4  
Änderung des kommunalen Rechnungswesens (Verfasser : Breustedt, Arne)      
Ö 5  
Jahresabschluss 2003 des Eigenbetriebes Entsorgung und Dienstleistung der Stadt Rödermark (Verfasser : Thomas Wenzel)      
Ö 5.1  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 11 Nr. 376, Gothaer Straße 21 mit 519 qm (Verfasser : Groh, Lucia)  
VO/0195/04  
Ö 6  
Verkauf der Grundstücke Gemarkung Ober-Roden Flur 15 Nr. 445/1, Am Karnweg 18 mit 281 qm und 1/2 Anteil an der Parzelle 445/2, Zuwegung mit 22 qm (Verfasser : Groh, Lucia)  
VO/0196/04  
Ö 7  
Planfeststellung für den Neubau Südumgehung und östlicher Querspange Dreieich-Offenthal (Verfasser : Richard Hampel)      
    03.11.2004 - Wirtschafts- und Bauausschuss
    Ö 2 - geändert beschlossen
    Die Stadt Rödermark stimmt nach wie vor grundsätzlich den Ortsumfahrungen von Offenthal mit der Maßgabe zu, dass eine neue Ver

Die Stadt Rödermark stimmt nach wie vor grundsätzlich den Ortsumfahrungen von Offenthal mit der Maßgabe zu, dass eine neue Verkehrsführung keinen über die allgemeine Verkehrsentwicklung hinaus zusätzlichen Verkehr auf die Ortsdurchfahrt des Stadtteiles Urberach hervorruft. Deshalb wird der Ausbau der Strecke K 180 – L 3317 mit Einbeziehung der Anbindung des Erdkautenweges/B45 gefordert.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der geänderten Vorlage zuzustimmen

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der geänderten Vorlage zuzustimmen.

   
    04.11.2004 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.11.2004 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 11 - zurückgestellt
    siehe Fortsetzung der Sitzung am 17

siehe Fortsetzung der Sitzung am 17.11.2004.

 

Die Stadt Rödermark stimmt nach wie vor grundsätzlich den Ortsumfahrungen von Offenthal mit der Maßgabe zu, dass eine neue Verkehrsführung keinen über die allgemeine Verkehrsentwicklung hinaus zusätzlichen Verkehr auf die Ortsdurchfahrt des Stadtteiles Urberach hervorruft. Deshalb wird der Ausbau der Strecke K 180 – L 3317 mit Einbeziehung der Anbindung des Erdkautenweges gefordert.

   
    17.11.2004 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 7 - an Verwaltung zurück verwiesen
    Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen:

Änderungsantrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen:

 

Die Stadt Rödermark nimmt zu der vorgesehenen Planung wie folgt Stellung:

 

Die vom Amt für Straßen und Verkehrswesen vorgeschlagene Planfassung verletzt die Planungshoheit der Stadt Rödermark.

 

Durch die prognostizierte zusätzliche Verkehrsbelastung von mindestens 4800 Kfz/24 Std. im Stadtteil Urberach werden die Anwohner der hauptsächlich betroffenen Straßen (Konrad-Adenauer-Straße/Traminer Straße/Rodaustraße/Im Taubhaus unzulässig mit erheblichen zusätzlichen Lärm- und Abgasemissionen belastet. Die Verkehrssicherheit wird unzumutbar herabgesetzt und die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes in Urberach wird stark beeinträchtigt.

 

Die Stadt Rödermark stimmt daher der Ortsumfahrung Offenthal nur unter der
B e d i n g u n g  zu, dass der Durchgangsverkehr durch den Stadtteil Rödermark-Urberach dadurch nicht erhöht wird.

 

Dazu sind die Planungen in folgenden Punkten zu ergänzen bzw. zu ändern:

 

-        Kreuzungsfreie Anbindung der L 3317 (Offenthal-Messel) an die B 486 gemäß
          Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Rödermark vom 20.2.2001;

 

-        gleichzeitige direkte Anbindung der B 45 an die Landesstraße K 180 (Messel-       Eppertshausen);

 

-        Verkehrsführung über die K 180 - L 3317 (Offenthal-Messel-Eppertshausen) bei           flächenschonendem Ausbau der vorhandenen Straßen.

 

Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage:

 

Die Stadt Rödermark stimmt nach wie vor grundsätzlich den Ortsumfahrungen von Offenthal mit der Maßgabe zu, dass eine neue Verkehrsführung keinen über die allgemeine Verkehrsentwicklung hinaus zusätzlichen Verkehr auf die Ortsdurchfahrt des Stadtteiles Urberach hervorruft. Deshalb wird der Ausbau der Strecke K 180 – L 3317 mit Einbeziehung der Anbindung des Erdkautenweges gefordert.

 

(Ergänzung zum Beschluss)

Insbesondere wird auf die Realisierung der Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt für den Bau der Ortsumfahrung von Offenthal gedrängt.

Dort heißt es im Zusammenhang mit der Abweichung vom Regionalen Raumordnungsplan Südhessen:

„Sollte vor dem Planfeststellungsbeschluss keine regionalplanerisch abgestimmte Trasse für eine Umgehung Urberachs existieren, so ist die Variante einer Umgehung Urberachs über die L 3317/K 180 qualifiziert zu untersuchen. Hierzu gehören insbesondere Lösungsvorschläge für eine Änderung der Anbindung Erdkautenweg an die B 45 und Vorschläge für einzelne Trassierungselemente der K 180 und der L 3317“.

 

Nach Begründung durch Bürgermeister Maurer und Stellungnahme der Fraktion der Anderen Liste/Die Grünen wird darüber abgestimmt, den Antrag samt Änderungsantrag zur Entscheidung in den Fachausschuss zu delegieren:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Becht bedankt sich bei den Teilnehmern für ihre Aufmerksamkeit und schließt die Sitzung.

 

   
    24.11.2004 - Wirtschafts- und Bauausschuss
    Ö 3 - (offen)
    Der Wirtschafts- und Bauausschuss hat von der Stavo den Auftrag einen Beschluss zu fassen

Der Wirtschafts- und Bauausschuss hat von der Stavo den Auftrag einen Beschluss zu fassen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Rödermark stimmt nach wie vor grundsätzlich den Ortsumfahrungen von Offenthal mit der Maßgabe zu, dass eine neue Verkehrsführung keinen über die allgemeine Verkehrsentwicklung hinaus zusätzlichen Verkehr auf die Ortsdurchfahrt des Stadtteiles Urberach hervorruft. Deshalb wird der Ausbau der Strecke K 180 – L 3317 mit Einbeziehung der Anbindung des Erdkautenweges gefordert.

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.