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Tagesordnung - 21. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Gremium: Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
Datum: Di, 17.09.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2     Beschluss einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die städtischen Notunterkünfte für unfreiwillig obdachlose Menschen (Einweisung auf Grundlage des § 11 HSOG)  
Enthält Anlagen
VO/0244/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Unterbringung von unfreiwillig obdachlosen Menschen in Unterkünften der Stadt Rödermark (Benutzungs- und Gebührensatzung Obdachlosigkeit). Diese soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die als Anlage zur Satzung beigefügte interne Kosten- und Gebührenkalkulation zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:
 

Ö 3     Antrag der Fraktion FWR und der FDP-Fraktion: Neustart beim Kulturhallenprogramm  
FF/0260/24  
Ö 4     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 5     Mitteilungen und Anfragen